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3224 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://18-05-2001-5C-35-2001
  1. 113 II 447
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    79. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Juli 1987 i.S. M. gegen H. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Art. 60 Abs. 3 BG über die landwirtschaftliche Pacht (LPG). Art. 60 Abs. 3 LPG soll missbräuchliche Kündigungen verhindern, ist aber nicht nur auf eigentliche Missbrauchstatbestände anzuwenden (E. 2a). Eine Erstreckungsklage ist nicht schon deshalb rech...
  2. 104 II 322
    Relevanz
    57. Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Oktober 1978 i.S. Bata Schuh AG gegen Minerva Schuhfabrik AG
    Regeste [D, F, I] Modellschutz und unlauterer Wettbewerb. 1. Berufung gegen ein Urteil, das die Behandlung eines von mehreren Klagebegehren scheinbar vorbehält, im Ergebnis aber über alle Begehren entscheidet (E. 1). 2. Art. 23bis MMG. Klage eines schweizerischen Inhaber...
  3. 86 II 291
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    46. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Juli 1960 i. S. Thönen gegen Domag A.-G.
    Regeste [D, F, I] 1. Eine einstweilige Verfügung in einem Zivilrechtsstreit ist eine der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG unterliegende Zivilsache. 2. Anwendung des kantonalen statt des massgebenden eidgenössischen Rechtes (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG) durch verschlei...
  4. 126 IV 124
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    20. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs vom 5. Juni 2000 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 190 StGB; Vergewaltigung in der Ehe; psychisches Unterdrucksetzen. Als Nötigungsmittel kommen fortlaufendes Drangsalieren und anhaltender Psychoterror in Betracht (E. 3b). Der Tatbestand kann erfüllt sein, wenn sich das Opfer in einer ausweglosen S...
  5. 100 V 76
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    20. Urteil vom 4. Juli 1974 i.S. L. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
    Regeste [D, F, I] Art. 98 Abs. 1 und 3 KUVG, Art. 7 Abs. 1 IVG. - Über die Elemente des Unfallbegriffs, insbesondere die nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung. - Kriterien zur Qualifizierung der Selbsttötung oder des Selbsttötungsversuchs als Unfall. - Grundsätzlich...
  6. 132 III 264
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    31. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. Versicherung (Berufung) 5C.168/2005 vom 23. Januar 2006
    Regeste [D, F, I] Vertragsänderung und Neuabschluss beim Versicherungsvertrag. Das Ausfüllen einer neuen Gesundheitsdeklaration deutet auf den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages (E. 2).
  7. 92 II 323
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    48. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. November 1966 i.S. Strub gegen Springer.
    Regeste [D, F, I] Grundstückkauf, Formmangel, Rechtsmissbrauch; Art. 216 OR, Art. 2 ZGB. Nichtigkeit des Vertrages wegen Beurkundung eines andern als des wirklich vereinbarten Kaufpreises (Erw. 2). Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmach...
  8. 84 II 65
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    10. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Februar 1958 i.S. M. gegen K.
    Regeste [D, F, I] Vaterschaftsklage auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge. Wann liegt ein Eheversprechen im Sinne von Art. 323 ZGB vor und wie lange bleibt ein solches wirksam? Festsetzung von Mindestbeiträgen an den Unterhalt des Kindes.
  9. 87 II 376
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    50. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Oktober 1961 i.S. Witwe X. gegen Helvetia -Unfall.
    Regeste [D, F, I] Kollektiv-Unfallversicherung. 1. Begriff des Unfalls. Merkmal der Unfreiwilligkeit des Ereignisses : erforderlich ist, dass die Körperschädigung unfreiwillig, d.h. gegen den Willen des Betroffenen eingetreten sei. 2. a) Die grobe Fahrlässigkeit des veru...
  10. 127 III 433
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    73. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Juli 2001 i.S. G.L. gegen A.L. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Berufungsfähigkeit von Vor- oder Zwischenentscheiden (Art. 50 Abs. 1 OG); Entschädigungsanspruch bei Unmöglichkeit der Teilung der Austrittsleistung (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Voraussetzungen, unter denen gemäss Art. 50 Abs. 1 OG ein Vor- oder Zwischenentsc...
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Beispiel: "Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn"