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1530 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://03-11-2008-2D_115-2008
  1. 126 IV 30
    Relevanz
    5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Dezember 1999 i.S X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 13e und Art. 23a ANAG. Die Missachtung einer fremdenpolizeilichen Verfügung betreffend Ausgrenzung oder Eingrenzung ist nur dann strafbar, wenn sich der Vollzug der Wegweisung des Ausländers als undurchführbar erweist. Massgebend sind insoweit die ...
  2. 102 Ib 97
    Relevanz
    18. Urteil vom 14. Juli 1976 i.S. Fernandez gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
    Regeste [D, F, I] Fremdenpolizei: Widerruf der Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung. - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). - Voraussetzungen für den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung oder Zusicherung; Bedeutung des Einzelfalles (E. 2-4).
  3. 129 IV 176
    Relevanz
    25. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde) 6S.493/2002 vom 20. März 2003
    Regeste [D, F, I] Art. 23 Abs. 6 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ANAG und Art. 2 Abs. 1 ANAV sowie Art. 23 Abs. 4 ANAG; Meldepflicht des Gastgebers. Wer illegal einen Ausländer beschäftigt und gleichzeitig beherbergt, macht sich nach Art. 23 Abs. 4 ANAG strafbar. Eine zusätzliche V...
  4. 98 Ib 465
    Relevanz
    68. Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1972 i.S. Canadea gegen Regierungsrat des Kantons Zürich
    Regeste [D, F, I] Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines italienischen Arbeitnehmers. 1. Voraussetzungen des Anspruchs italienischer Arbeitnehmer auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Erw. 2). 2. Der Begriff der schweren Klagen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 li...
  5. 98 Ib 85
    Relevanz
    13. Urteil vom 28. April 1972 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Fremdenpolizeirecht; Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG). - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Kognitionsbefugnis des Bundesgerichtes. - Ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gegeben ...
  6. 99 Ib 1
    Relevanz
    1. Urteil vom 16. März 1973 i.S. Warth gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung, weil der Ausländer seinen Aufenthalt tatsächlich aufgegeben hat (Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG). - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. - Wer als Ausländer bei seinem bisherigen Arbeitgeber austritt und inner...
  7. 120 Ib 16
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    3. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Februar 1994 i.S. Yamina B. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG, Art. 4 und 7 ANAG sowie Art. 8 EMRK; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, mit dem die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an eine Ausländerin, deren schweizerischer Ehemann verstorben ist, ...
  8. 129 V 77
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    11. Auszug aus dem Urteil i.S A. gegen CSS Versicherung und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt K 38/01 vom 24. Dezember 2002
    Regeste [D, F, I] Art. 3 KVG; Art. 1 KVV: Versicherungsobligatorium. Zur Unterstellung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung unter das Versicherungsobligatorium.
  9. 119 Ib 417
    Relevanz
    43. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. November 1993 i.S. R. c. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Aufenthaltsbewilligung, Scheinehe (Art. 7 ANAG). Der Anspruch auf Bewilligung des Aufenthalts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers ist nicht davon abhängig, ob die Ehe noch gelebt wird und intakt ist; massgebend ist der formelle Bestand d...
  10. 99 Ib 197
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    23. Urteil vom 13. Juli 1973 i.S. Krapf gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Saisonaufenthaltsbewilligung; Widerruf, Nichterneuerung. 1. Nichteintreten auf das Begehren eines österreichischen Saisonaufenthalters, ihm für eine neue Saison den Aufenthalt wieder zu bewilligen (Erw. 1). 2. Keine Legitimation zur Anfechtung des Wider...
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Beispiel: "Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn"