Eurospider Suche: atf://99-II-393
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59 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://99-II-393
  1. 97 III 39
    Relevanz 15%
    10. Sentenza del 19 marzo 1971 nella causa Banca del Sempione SA
    Regeste [D, F, I] Kollokationsplan und Lastenverzeichnis. Anmerkung und Haftung der Zugehör. 1. Über den Umfang der Pfandhaft hat im Verfahren nach Art. 250 SchKG nicht die Aufsichtsbehörde, sondern der Richter zu entscheiden (Erw. 1). 2. Die Anmerkung der Zugehör im Gru...
  2. 81 III 3
    Relevanz 15%
    2. Sentenza 1o febbraio 1955 nella causa Banca popolare svizzera.
    Regeste [D, F, I] 1. Die Aufsichtsbehörden sind befugt, von Amtes wegen und gleichgültig ob rechtzeitig Beschwerde geführt wurde, die Verfügungen der Betreibungsämter aufzuheben, die gegen eine schlechthin zwingende Gesetzesvorschrift verstossen oder im Einzelfalle öffen...
  3. 110 Ia 43
    Relevanz 15%
    6. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. März 1984 i.S. Banco de la Nación, Lima gegen Banca cattolica del Veneto, Vicenza, Betreibungsamt Zürich 1, Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich (staa...
    Regeste [D, F, I] Völkerrechtliche Immunität von Organismen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Körperschaften, denen nach dem Recht ihres Sitzes eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, können grundsätzlich keine staatliche Immunität beanspruchen. Ausnahmen sind nur denkbar, ...
  4. 124 III 305
    Relevanz 15%
    55. Estratto della sentenza della I Corte civile del 21 aprile 1998 in re C S.A. contro S (ricorso per riforma)
    Regeste [D, F, I] Art. 145 OR und Art. 327a Abs. 3 OR; Geschäftskreditkarte; eine Vereinbarung ist nichtig, in der sich ein Arbeitnehmer verpflichtet, solidarisch mit dem Arbeitgeber für die Verpflichtungen aus der Verwendung der ihm zugeteilten Karte einzustehen. Art. 1...
  5. 116 Ib 86
    Relevanz 15%
    10. Estratto della sentenza 19 febbraio 1990 della I Corte di diritto pubblico nella causa D. e. litisconsorti c. Camera dei ricorsi penali del Tribunale di appello e Giudice istruttore sottocenerino (ricorso di diritto amministrativo)
    Regeste [D, F, I] Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 15 EÜR und Art. III des Protokolls betreffend die Vollziehung der am 22. Juli 1868 in Bern und in Florenz zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen und unterzeichneten Verträge und Übereinkünfte). a...
  6. 98 V 191
    Relevanz 15%
    48. Extrait de l'arrêt du 26 octobre 1972 dans la cause Sch. contre Caisse de compensation de la Fédération genevoise des sociétés de détaillants et Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS
    Regeste [D, F, I] Art. 9 AHVG und 20 Abs. 3 AHVV. Der Teilhaber einer Kollektivgesellschaft ist verpflichtet, auf dem daraus erzielten Einkommen persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu zahlen, selbst wenn er dieser Gesellschaft als Treuhänder einer Aktiengesellschaft angehört.
  7. 129 IV 322
    Relevanz 15%
    48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und Banca Popolare di Milano (Nichtigkeitsbeschwerde) 6S.22/2003 vom 8. September 2003
    Regeste [D, F, I] Art. 305bis StGB, Art. 41 Abs. 1 OR; Geldwäscherei als Grundlage für die Zusprechung einer Schadenersatzforderung an den durch die Vortat Geschädigten. Der Tatbestand der Geldwäscherei schützt in Fällen, in denen die Vermögenswerte aus Straftaten gegen ...
  8. 90 III 1
    Relevanz 15%
    1. Auszug aus dem Schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die obern kantonalen Aufsichtsbehörden. Extrait de la lettre de la Chambre des poursuites et des faillites aux autorités cantonales supérieures de surveillance. Estratto della lette...
    Regeste [D, F, I] Die Betreibung für Vorauszahlungen nach Art. 227 b OR geht nicht auf Sicherheitsleistung, sondern auf Zahlung, jedoch mit der Besonderheit, dass die vom Betreibungsamt eingezogenen Beträge (Zahlungen gemäss Art. 12 SchKG sowie Verwertungserlös) nicht de...
  9. 101 IV 4
    Relevanz 15%
    2. Estratto della sentenza 25 marzo 1975 della Corte di cassazione penale nella causa X. contro Dipartimento di Polizia del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Privatpolizei; Notstand im Verhältnis zur Einrichtung und Benützung von Signalen, die vortrittsberechtigten Fahrzeugen vorbehalten sind; Art. 34 Ziff. 2 StGB. Wer ein Unternehmen betreibt, dessen Tätigkeit im Schutz der Kunden gegen Überfälle und Diebst...
  10. 94 I 218
    Relevanz 15%
    33. Sentenza 29 maggio 1968 nella causa Eredi Biaggi-Luvini contro Camera di diritto tributario del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Tessiner Stempelabgabegesetz vom 16. Juni 1966. Es kann ohne Willkür angenommen werden, die Stempelpflicht für einen Vertrag entstehe nicht erst am Tag, an dem die Vertragsurkunde von allen Kontrahenten unterzeichnet ist, sondern schon am Tag...
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