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98 III 74

17. Arrêt du 29 décembre 1972 dans la cause Darier & Cie.

Regeste [D, F, I] Arrestierung eines Checks. Die Arrestierung eines Checks beim Bezogenen ist weder hinsichtlich des Checks selber noch hinsichtlich der damit verbundenen Forderung gültig (Erw. 2). Der Arrest ist sofort zu vollziehen (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw....
100 III 25

8. Arrêt du 4 juin 1974 dans la cause Lybian National Oil Corporation

Regeste [D, F, I] 1. Es ist zulässig, einen Arrest auf Gegenstände zu erwirken, die nur der Gattung nach bezeichnet sind. Der Arrest ist jedoch erst vollzogen, wenn die arrestierten Gegenstände spezifiziert und die Frage der Pfändbarkeit und der Rechte Dritter geklärt wo...
85 II 359

57. Arrêt de la Ie Cour civile du 19 octobre 1959 dans la cause N. V. Koninklijke Nederlandsche Petroleum Maatschappij (Royal Dutch) contre Dana.

Regeste [D, F, I] 1. Der Gerichtsstand der Arrestprosequierungsklage (Art. 278 Abs. 2 SchKG) bestimmt sich ausschliesslich nach kantonalem Recht (Erw. 1). 2. Verwendung von Begriffen des Bundesrechts in einem kantonalen Gesetz; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Er...
93 III 89

16. Arrêt du 25 octobre 1967 dans le cause Pannetier.

Regeste [D, F, I] Arrest. Art. 271 ff. SchKG. 1. Der Arrest kann nur Vermögensstücke erfassen, die nach der Meinung des Gläubigers dem Schuldner gehören. Behauptet dieser, das Eigentum daran stehe einem Dritten zu oder werde von einem Dritten beansprucht, so hat das Betr...
96 III 46

7. Arrêt du 16 février 1970 dans la cause Aéromaritime Inc.

Regeste [D, F, I] Arrestaufhebungsklage. Betreibungsferien. Art. 279, 56 SchKG. Das Urteil über eine Arrestaufhebungsklage darf nicht während der Betreibungsferien mitgeteilt werden. Geschieht das gleichwohl, so beginnt die Frist, innert welcher der Gläubiger nach Art. 2...
90 III 8

2. Arrêt du 6 mars 1964 dans la cause Wolfgang Company inc.

Regeste [D, F, I] Art. 66 Abs. 3 SchKG. 1. Darf der Schuldner, dem eine Betreibungsurkunde aus der Schweiz im Auslande zugestellt wird, die Annahme verweigern? Es besteht keine Rechtspflicht der Betreibungsbehörden, ihn zu solchem Verhalten zu ermächtigen. 2. Verweigert ...
118 Ib 562

69. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 21 décembre 1992 dans la cause Groupement d'Entreprises Fougerolle et consorts contre le CERN (recours de droit public)

Regeste [D, F, I] Schiedsgerichtsbarkeit und gerichtliche Immunität einer internationalen Organisation. 1. Da die Europäische Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) die internationale Rechtspersönlichkeit besitzt, geniesst sie absolute und umfassende gericht...
101 III 58

12. Arrêt du 26 février 1975 dans la cause Libyan National Oil Corporation.

Regeste [D, F, I] Arrestverfahren. 1. Das Betreibungsamt, das mit einem Arrestbegehren befasst ist, hat Dritte aufzufordern, über die bei ihnen zu arrestierenden Gegenstände Auskunft zu erteilen. Darauf hat es zu entscheiden, ob der Arrest erfolglos war oder ob er zum Zi...
101 III 27

6. Arrêt du 8 janvier 1975 dans la cause C. Henry Buhl III.

Regeste [D, F, I] Art. 124 Abs. 2 SchKG. Zuständige Behörde, um im Falle des Arrestes den Verkauf von Gegenständen anzuordnen, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern. Begriff der Gegenstände, die schneller Wertverminde...
84 III 24

8. Arrêt du 21 mai 1958 dans la cause H.

Regeste [D, F, I] Art. 92 SchKG. In welchem Masse kann die in dieser Bestimmung vorgesehene Unpfändbarkeit einem im Ausland wohnhaften Schuldner zugute kommen?

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