Eurospider Suche: atf://131-II-680
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81 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://131-II-680
  1. 148 II 392
    Relevanz
    31. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.-Gaming Ltd. gegen Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_336/2021 vom 18. Mai 2022
    Regeste [D, F, I] Art. 27, 29 Abs. 2, Art. 94 Abs. 4, Art. 106 und 190 BV; Art. 3 lit. a, Art. 4, 9, 21, 24 Abs. 1 und Art. 86 ff. BGS; DNS-Zugangssperre für von ausländischen Unternehmen in der Schweiz angebotene Online-Geldspiele. Gegen Entscheide des Interkantonalen G...
  2. 106 Ia 191
    Relevanz
    36. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Juni 1980 i.S. Escor Automaten AG und Mitbeteiligte gegen Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 31 BV; Verbot von Geldspielautomaten; abstrakte Normenkontrolle. 1. Ein vollständiges Verbot von Geldspielautomaten verstösst nicht gegen Art. 31 BV; Bestätigung der Rechtsprechung (E. 5 und 6). 2. Verfassungsmässigkeit der Übergangsfrist von drei ...
  3. 97 I 762
    Relevanz
    110. Urteil vom 1. Oktober 1971 i.S. Novomat AG gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
    Regeste [D, F, I] Bundesgesetz über die Spielbanken; Bewilligungspflicht für das Aufstellen von Geldspielautomaten. Glückspielapparate, die als Gewinn nicht Geld, sondern Spielmarken abgeben, sind unzulässig, wenn ihr Gebrauch an sich wenig Unterhaltung bietet und daher ...
  4. 95 I 343
    Relevanz
    50. Estratto della sentenza 30 aprile 1969 su ricorso Galeazzi e Gedasa SA contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] 1. Der Verkauf und der Betrieb von Spielapparaten, bei denen der Spielausgang ausschliesslich oder vorwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt, geniessen den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit. Voraussetzungen für die Beschränkung dies...
  5. 97 IV 194
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    34. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1971 i.S. Born gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Art. 151, 137 StGB. Die Beschaffung ungerechtfertigter Geldgewinne durch Eingriff mit einem Eisenstab in den Mechanismus eines ordnungsgemäss in Betrieb gesetzten Spielautomaten ist Erschleichung einer Leistung, nicht Diebstahl.
  6. 96 V 134
    Relevanz
    38. Auszug aus dem Urteil vom 8. September 1970 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Büsser und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
    Regeste [D, F, I] Art. 29 Abs. 1 IVG: Beginn des Rentenanspruchs. Bei der Beurteilung der Frage, ob und wieweit der amputierte Versicherte bleibend erwerbsunfähig sei, muss auch das voraussichtliche Ergebnis weiterer Angewöhnung an die Prothese mit berücksichtigt werden.
  7. 89 II 222
    Relevanz
    31. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Juli 1963 i.S. Abbt gegen Bisciotti.
    Regeste [D, F, I] Haftung des Dienstherrn wegen Unterlassung genügender Schutzmassregeln gegen die Betriebsgefahren (Art. 339 OR). Unfall beim Betrieb einer Mistzettmaschine. Pflicht des Landwirts, seinen Arbeitern dcn Aufenthalt auf der fahrenden Maschine zu verbieten (...
  8. 103 V 16
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    3. Auszug aus dem Urteil vom 10. Januar 1977 i.S. Häberli gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
    Regeste [D, F, I] Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVV. Voraussetzungen der Abgabe einer myoelektrischen Armprothese.
  9. 83 IV 35
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    8. Urteil des Kassationshofes vom 14. Februar 1957 i.S. Niederhauser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
    Regeste [D, F, I] Art.25 Abs. 1 Satz 3 MFG. Angemessener Abstand beim Kreuzen eines Fussgängers.
  10. 98 V 166
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    43. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1972 i.S. Aiello gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Luzern
    Regeste [D, F, I] Art. 76 und 77 KUVG. - Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffes (Erw. 2). - Schätzung der Invalidität: - - bei Schädigung eines paarigen Organs, insbesondere einer Niere (Erw. 2 und 3); - - bei mehreren, von demselben Versicherungsfall herrührenden Sch...
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