Eurospider Suche: atf://99-V-188
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127 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://99-V-188
  1. 99 V 188
    Relevanz
    57. Auszug aus dem Urteil vom 3. September 1973 i.S. Seebach AG gegen Bundesamt für Sozialversicherung und Departement des Innern
    Regeste [D, F, I] Rechtliches Gehör (Art. 4 BV und 32 Abs. 1 VwG). Pflicht der entscheidenden Behörde, sämtliche für den Entscheid erheblichen Vorbringen der Parteien zu würdigen.
  2. 117 Ib 481
    Relevanz
    57. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Oktober 1991 i.S. Schweiz. Bankiervereinigung gegen EVD (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 29, 31 und 37 Abs. 1 des BG vom 20. Dezember 1985 über Kartelle und ähnliche Organisationen (KG); Untersuchung über die gesamtschweizerisch wirkenden Vereinbarungen im Bankgewerbe; Aufhebung der Konvention IV betreffend einheitliche Gebührenrechnun...
  3. 97 I 478
    Relevanz
    64. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juni 1971 i.S. Käsereigenossenschaft Aegeten/Daiwil gegen Zentralschweizerischen Milchverband, Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten, Refa Weichkäse AG und Abteilung für Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaf...
    Regeste [D, F, I] Verfahren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen; Art. 97 ff. OG, Art. 45 VwG.
  4. 97 V 248
    Relevanz
    60. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1971 i.S. Arboreta AG gegen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
    Regeste [D, F, I] Art. 97 und 128 OG: über die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen. - Die in Art. 5 Abs. 2 VwG erwähnten Verfügungen sind nur anfechtbar, wenn sie die Begriffsbestimmung des Art. 5 Abs. 1 VwG erfüllen. - Die in Art. 45...
  5. 97 I 608
    Relevanz 16%
    84. Auszug aus dem Urteil vom 2. November 1971 i.S. Keller gegen Generaldirektion PTT.
    Regeste [D, F, I] Fristenberechnung im Verwaltungsverfahren (Art. 20 ff. VwG); Stillstand der Fristen (Art. 34 OG)?
  6. 98 Ib 457
    Relevanz 16%
    66. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1972 i.S. X. AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
    Regeste [D, F, I] Feststellungsverfahren der Bundesverwaltung. Ist die Eidg. Steuerverwaltung verpflichtet, auf Begehren einer Aktiengesellschaft einen Feststellungsentscheid über die Frage zu treffen, ob der Gesuchstellerin die Verrechnungssteuer auf künftigen Kapitaler...
  7. 98 Ib 461
    Relevanz 16%
    67. Urteil vom 1. Dezember 1972 i.S. Architektura gegen Schweizerischen Schulrat.
    Regeste [D, F, I] Art. 97 OG, Art. 5 VwG: Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Begriffe der Anordnung im Einzelfall.
  8. 98 V 220
    Relevanz 16%
    54. Auszug aus dem Urteil vom 19. Oktober 1972 i.S. Boehringer gegen Bundesamt für Sozialversicherung und Eidgenössisches Departement des Innern
    Regeste [D, F, I] Art. 55 VwG. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde: Voraussetzungen des Entzugs dieser Wirkung.
  9. 99 Ib 112
    Relevanz 16%
    13. Urteil vom 12. März 1973 i.S. Schneider gegen den Präsidenten der Eidg. Schätzungskommission des 8. Kreises.
    Regeste [D, F, I] Art. 50 EntG, Art. 26 ff. VwG; Gutachten des Präsidenten der Eidg. Schätzungskommission, Recht auf Akteneinsicht. Bedeutung und Inhalt des Gutachtens, das der Präsident der Schätzungskommission dem zur Behandlung der Einsprachen zuständigen Departement ...
  10. 97 I 91
    Relevanz 16%
    16. Urteil vom 19. Februar 1971 i.S. Montim Verwaltungsgesellschaft, Helene Wili-Franck und Dellanonna Stiftung gegen Eidg. Bankenkommission.
    Regeste [D, F, I] Ausstandspflicht im Verwaltungsverfahren. Hinsichtlich der Ausstandspflicht nach Art. 10 Abs. 1 lit. d VwG ist nicht die Frage entscheidend, ob Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in der Sache tatsächlich befangen war...

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