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Regeste

Art. 30e, 58 USG; Art. 26, 27 BV; Enteignung für eine Deponie.
Verhältnis von Art. 58 Abs. 1 USG zum kantonalen Enteignungsrecht (E. 3.1). Bedürfnisklausel bei der Bewilligungspflicht für Deponien gemäss Art. 30e Abs. 2 USG (E. 3.2.3). Art. 58 Abs. 1 USG gewährt das Enteignungsrecht für alle Deponien, die den Anforderungen der Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) entsprechen, bei ausgewiesenem Bedarf an der Deponie im Einzelfall (E. 3.2.5).

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Referenzen

Artikel: Art. 58 Abs. 1 USG, Art. 30e, 58 USG, Art. 26, 27 BV, Art. 30e Abs. 2 USG