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Regeste

Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem EHG gegen die SBB (Art. 19 EHG, Art. 4 Eisenbahngesetz, Art. 5 BBG).
1. Die Rüge, ein letztinstanzlicher kantonaler Vorentscheid über diese Zuständigkeit verletze Bundesrecht, ist bei einem berufungsfähigen Streitwert mit der Berufung (Art. 46 und 49 OG) und nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 Abs. 1 lit. b OG) geltend zu machen (Erw. 1).
2. Art. 5 BBG schliesst den kantonalen Gerichtsstand des Unfallortes nicht aus (Erw. 2-5).

Inhalt

Ganzes Dokument
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 5 BBG, Art. 19 EHG, Art. 46 und 49 OG, Art. 68 Abs. 1 lit. b OG

 
 
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