Eurospider Suche: aza://29-03-2021-5D_15-2020
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41 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://29-03-2021-5D_15-2020
  1. 131 III 121
    Relevanz
    16. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile dans la cause Société des produits Nestlé SA contre Masterfoods AG (recours en réforme) 4C.311/2004 du 10 décembre 2004
    Regeste [D, F, I] Art. 2 lit. a und b MSchG. Klage auf Nichtigerklärung einer Marke, die in der Form einer als enge Röhre ausgestalteten Verpackung für mit einem Zuckerguss überzogene Schockoladepastillen besteht. Verhältnis zwischen Art. 2 lit. a MSchG, der allgemein zu...
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