Eurospider Suche: aza://24-04-2018-1B_479-2017
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  1. 92 I 181
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    30. Sentenza del 23 marzo 1966 nella causa Cartiera di Locarno SA contro Verzasca SA
    Regeste [D, F, I] Vorzeitige Besitzeinweisung; Art. 76 EntG. Sowohl die Entscheidungen der eidg. Schätzungskommission über die vorläufige Besitzeinweisung als solche wie auch diejenigen über die Verpflichtung des Enteigners zur Sicherstellung oder zu Abschlagszahlungen s...
  2. 88 II 383
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    53. Arrêt de la Ire Cour civile du 21 décembre 1962 en la cause Alex Martln SA contre Association suisse des fabricants de cigarettes.
    Regeste [D, F, I] OGArt. 41 lit. c i.f.Direkter Prozess. Wird das Bundesgericht gemäss der oben genannten Bestimmung von beiden Parteien angerufen, so ist es zur Beurteilung des Streitfalles selbst dann zuständig, wenn eine Partei vorher bereits bei einem kantonalen Geri...
  3. 101 II 200
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    35. Arrêt de la IIe Cour civile, statuant comme Chambre de droit public, du 19 septembre 1975, dans la cause S. contre S.
    Regeste [D, F, I] Art. 170 Abs. 2 ZGB. Laut Art. 170 Abs. 2 ZGB ist die Ehefrau berechtigt, für die Dauer des Scheidungsprozesses den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, wobei sie ihren Aufenthaltsort frei wählen kann. Im Hinblick auf diese Bestimmung erscheint es als willk...
  4. 90 III 29
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    7. Arrêt du 17 avril 1964 dans la cause Banque Orca SA
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 4 Abs. 5 lit. a der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte; Art. 226 a Abs. 2 Ziff. 8 und Abs. 3, 226 c Abs. 3 OR. Der Abzahlungsvertrag ist ungültig, wenn er das Recht des Käufers, unter den in Artikel 226 c genannten Bedi...
  5. 82 II 470
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    63. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 5 octobre 1956 dans la cause Abatti contre Bouvard.
    Regeste [D, F, I] Berufung an das Bundesgericht bei Ehescheidung. Zulässigkeit eines Begehrens, wonach der Ehegatte, dem das Kind nicht zugewiesen wird (Art. 156 Abs. 2 ZGB), an dessen Unterhalt mehr als die hiefür in kantonaler Instanz verlangten Beiträge zu leisten hab...
  6. 93 I 549
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    67. Arrêt du 13 décembre 1967 dans la cause Zumkeller contre Tribunal cantonal fribourgeois et Eugène Grand SA
    Regeste [D, F, I] Gerichtsstand des Wohnsitzes. Art. 59 BV. 1. Die Klage auf Herausgabe einer Geldsumme, die bei einem Dritten zur Sicherstellung einer streitigen Forderung hinterlegt wurde, ist keine persönliche Ansprache, wenn die Hinterlegung an die Stelle eines Pfand...
  7. 90 I 56
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    9. Arrêt du 21 février 1964 dans la cause Air Transport Service SA contre Direction générale des douanes.
    Regeste [D, F, I] Art. 122 Abs. 2 ZG. Der Eigentümer von Lieferwagen, die als Zollpfand in Anspruch genommen werden, kann sich der Verwertung auch dann, wenn er für die gesicherte zollrechtliche Forderung nicht haftet, nicht widersetzen, falls er die Fahrzeuge einem Ange...
  8. 85 IV 109
    Relevanz
    27. Extrait de l'arrêt du 16 juin 1959 dans la cause Miniera SA contre Muller.
    Regeste [D, F, I] Art. 270 Abs. 3 BStP. Wann vertritt der Privatstrafkläger die Anklage allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers?
  9. 85 IV 241
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    62. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 23 décembre 1959 dans la cause Blanc contre Ministère public du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Schuldhafte Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes. Fall eines Pflichtigen, der weniger verdient, als er für den Unterhalt seiner Familie aufwenden muss (Erw. 1). Welcher Zeitabschnitt ist massgebend bei der Beurteilung der Frage, ob den säumigen Ers...
  10. 83 III 31
    Relevanz
    9. Arrêt du 11 janvier 1957 dans la cause Pouly Transports SA
    Regeste [D, F, I] Retentionsrecht. Wie muss der Schuldner das Retentionsrecht bestreiten? Sind unpfändbare Sachen dem Retentionsrecht des Lagerhalters nach Art. 485 Abs. 3 OR entzogen? (Frage vorbehalten). Bei Bejahung dieser Frage wäre die Unpfändbarkeit nach der Sachla...

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