Eurospider Suche: aza://19-06-2009-8C_277-2009
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130 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://19-06-2009-8C_277-2009
  1. 91 III 19
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    5. Sentenza 25 marzo 1965 nella causa Von Tobel.
    Regeste [D, F, I] 1. Arrestierung des Anspruchs auf den Liquidationsanteil an einer ungeteilten Erbschaft: Gegenüber einem im Auslande wohnenden Miterben kann diese Arrestierung am Ort der Erbgangseröffnung in der Schweiz verlangt werden (Erw. 1). 2. Einfluss des Niederl...
  2. 80 I 210
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    34. Sentenza 26 marzo 1954 nella causa Caligari contro Confederazione svizzera.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 60, Abs. 2 Bt G, Art. 9, Abs. 3, und Art. 21 der Statuten der eidg. Versicherungskasse, vom 29. September 1950. Wenn ein Bundesbediensteter aus eigenem Verschulden entlassen worden ist, hat das Bundesgericht im Kassenprozess grundsätzlich nur zu...
  3. 84 I 240
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    34. Sentenza 12 dicembre 1958 nella causa X contro Commissione di ricorso in materia d'imposte del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 58 Abs. 4 WStB. Ausserordentliche, nicht aus der normalen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft stammende Gewinne fallen bei der Berechnung nach Art. 58 Abs. 4 lit. b dann ausser Betracht, wenn sie bereits im vollen Umfange bei der Berechnung...
  4. 94 I 102
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    17. Sentenza del 28 febbraio 1968 nella causa Z. contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 87 und 88 OG; Art. 4 BV; Art. 9 Abs. 2 lit. b A NAG. 1. Der Ausländer kann gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV führen (Bestätigung der neusten Rechtsprechung) (Erw. 1). 2. Unzuläs...
  5. 87 III 106
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    20. Sentenza 6 dicembre 1961 nella causa Vanetti.
    Regeste [D, F, I] 1. Ist ein Erbanteil gepfändet worden und unter den Beteiligten keine Einigung zustandegekommen, so hat die Aufsichtsbehörde ohne Rücksicht auf materiellrechtliche Einreden die Verwertung des Anteils auf einem der in Art. 132 Abs. 3 SchKG und in der Ver...
  6. 94 I 218
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    33. Sentenza 29 maggio 1968 nella causa Eredi Biaggi-Luvini contro Camera di diritto tributario del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Tessiner Stempelabgabegesetz vom 16. Juni 1966. Es kann ohne Willkür angenommen werden, die Stempelpflicht für einen Vertrag entstehe nicht erst am Tag, an dem die Vertragsurkunde von allen Kontrahenten unterzeichnet ist, sondern schon am Tag...
  7. 99 Ib 497
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    69. Estratto della sentenza 2 marzo 1973 nella causa Lega svizzera per la protezione della natura contro Eredi fu Walter Maderni e Consiglio di Stato del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 31 FPG, 26 FPV. Rodung, Interessenabwägung: Notwendigkeit der Beschaffung von Bauland, Planung. Im Fall einer Gemeinde, deren Gebiet sehr wenig Bauland enthältund zu etwa 80% bewaldet ist, darf die kantonale Regierung annehmen, dass gegenüber dem I...
  8. 81 II 189
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    34. Sentenza della II Corte civile 17 marzo 1955 nella causa Albeverio contro Donada.
    Regeste [D, F, I] Wegrecht. Art. 736 Abs. 1 ZGB. Die Löschung ist zu verweigern, wenn ein Interesse an der Ausübung der Dienstbarkeit zwar zur Zeit nicht mehr besteht, jedoch in Zukunft wieder entstehen kann (Erw. 2). Art. 740 ZGB. Der Inhalt der Wegrechte wird durch das...
  9. 83 IV 75
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    20. Estratto dalla sentenza 14 giugno 1957 della Corte di cassazione penale nella causa X. contro Procura pubblica sottocenerina.
    Regeste [D, F, I] Art.251 Ziff. 1 Abs. 1StGB. Begriff des Vermögens und der andern Rechte .
  10. 109 II 102
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    25. Estratto della sentenza 28 aprile 1983 della II Corte civile nella causa Styger contro Tschanen (ricorso per riforma)
    Regeste [D, F, I] Art. 973 ZGB; negative Grundbuchwirkung. Erwirbt ein Dritter in gutem Glauben ein dingliches Recht frei von Lasten, die aus dem Grundbuch ersichtlich sein sollten, aber nicht daraus ersichtlich sind, muss er dennoch nähere Erkundigungen einziehen, sofer...
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