Eurospider Suche: aza://08-08-2003-1P-211-2003
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239 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://08-08-2003-1P-211-2003
  1. 99 Ia 158
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    19. Extrait de l'arrêt du 31 janvier 1973 dans la cause Hoirs Perrier contre Commission neuchâteloise de recours en matière d'améliorations foncières.
    Regeste [D, F, I] Landumlegung. Wert der abgetauschten Grundstücke. 1. Anfechtbare Entscheidungen (Erw. 1). 2. Vergleich der Werte zweier, beidseits einer Autobahn gelegenen Grundstücke in bezug auf ihre mögliche spätere Verwendung. (Erw. 3).
  2. 146 III 89
    Relevanz
    11. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. ROLEX SA gegen A. (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_379/2019 vom 4. Dezember 2019
    Regeste [D, F, I] Art. 13 Abs. 2 bis und Art. 55 MSchG; Einfuhr gewerblich hergestellter Waren zu privaten Zwecken; Leistungsklage. Auch bei einer Handlung, die unter Art. 13 Abs. 2 bis MSchG fällt, weil die Einfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken ...
  3. 98 Ib 266
    Relevanz
    37. Urteil vom 12. Juli 1972 i.S. Beauftragter für die Stabilisierung des Baumarktes gegen Permac AG und Konsorten und Sachverständigengremium zur Stabilisierung des Baumarktes der Region Bern.
    Regeste [D, F, I] BB über Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes vom 25. Juni 1971 (BauB); Ausführungssperre. Errichten mehrere Bauherren gemeinsam einen industriellen oder gewerblichen Neubau, den sie unter sich im Stockwerkeigentum aufteilen, so darf der Gesamtba...
  4. 109 II 471
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    98. Arrêt de la Ire Cour civile du 22 novembre 1983 dans la cause Union des Assurances de Paris contre Planzer Transports S.A. (recours en réforme)
    Regeste [D, F, I] Art. 37 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR); Rückgriff unter Frachtführern. Art. 37 CMR, der den Rückgriff unter aufeinanderfolgenden Frachtführern regelt, findet auch Anwendung auf die Rückgriff...
  5. 102 Ia 493
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    68. Extrait de l'arrêt du 17 mars 1976 en la cause Bucher-Guyer A.G. contre Cour de justice du canton de Genève et Meikli Co. Ltd
    Regeste [D, F, I] Schiedsgerichtsbarkeit des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (IHK); Interkantonales Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969; Art. 58 BV, Art. 1 UWG. 1. Bestellung eines einzigen Schiedsrichters durch das Schiedsgerich...
  6. 115 II 255
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    43. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. September 1989 i.S. N. gegen X. AG (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Know-how- und Lizenzvertrag, Haftung aus mangelhafter Anleitung zum technischen Handeln. Verpflichtet sich eine Vertragspartei, der andern ihr technisches Wissen zur Verfügung zu stellen, so richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien insoweit na...
  7. 109 II 256
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    56. Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Mai 1983 i.S. Janssen Pharmaceutica N.V. gegen Bundesamt für geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Eintragung einer international registrierten Marke. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG, Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PVÜ. Schutzfähigkeit der Wortmarke OKT für chemische Erzeugnisse. Es handelt sich weder um ein Zahlwort (E. 2) noch um eine allgemeine oder ...
  8. 143 I 37
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    3. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public dans la cause X. contre Aéroport International de Genève (recours en matière de droit public) 2C_647/2015 du 11 novembre 2016
    Regeste [D, F, I] Art. 5 Abs. 2, 27 und 94 BV; Parkservice ( Valet-Parken ) auf dem Internationalen Flughafen Genf; Verwaltungsvermögen; Wirtschaftsfreiheit; Verhältnismässigkeit; Gleichbehandlung direkter Konkurrenten. Die Parkplätze, die im Eigentum des Internationalen...
  9. 80 I 205
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    33. Auszug aus dem Urteil vom 9. April 1954 i.S. R. gegen Rekurskommission des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland: Besteuerung des Angestellten einer schweizerischen industriellen Unternehmung, der sich für Zwecke der Unternehmung vorübergehend in Deutschland aufhält.
  10. 103 III 36
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    8. Arrêt du 7 septembre 1977 dans la cause X. S.A.
    Regeste [D, F, I] Arrestanzeige an eine Bank. 1. Die Bank, der die Arrestierung von Vermögenswerten, die sie allenfalls verwahren sollte, angezeigt worden ist, ist befugt, auf dem Beschwerdeweg zu verlangen, dass die Arrestanzeige ergänzt werde (E. 1). 2. Das Betreibungs...
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Beispiel: "Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn"