Eurospider Suche: aza://07-12-2001-1A-164-2001
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162 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://07-12-2001-1A-164-2001
  1. 106 Ib 218
    Relevanz
    33. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Juli 1980 i.S. Gehrig gegen Eidg. Zollrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Nachforderung von Zollabgaben. - Irrtum der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung im Sinne von Art. 126 ZG; Tragweite dieses Begriffs (E. 2b). - Leistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR; das Verschulden bildet nicht Voraussetzung dafür (E. 2c...
  2. 99 Ia 689
    Relevanz
    79. Arrêt du 11 juillet 1973 dans la cause Praz contre Conseil d'Etat du canton de Genève
    Regeste [D, F, I] Demonstration auf öffentlicher Strasse; Verweigerung der Bewilligung. 1. Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde; Ausnahme (Erw. 2). 2. Aktuelles und unmittelbares Interesse an der Beschwerde; Ausnahme (Erw. 3). 3. Begründung des kantonalen...
  3. 101 Ib 99
    Relevanz
    18. Urteil vom 31. Januar 1975 i.S. E.G. Portland Zementfabriken gegen Eidg. Zollrekurskommission
    Regeste [D, F, I] Verfahren der Zollabfertigung. Fall eines Importeurs, welcher Anspruch auf Anwendung eines Präferenzzollansatzes erhebt, aber die dafür erforderlichen Warenverkehrsbescheinigungen binnen der gesetzten Frist nicht dem zuständigen Zollamt, sondern den Sch...
  4. 113 Ia 257
    Relevanz
    41. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public du 3 juin 1987 dans la cause P. contre Président de la Chambre d'accusation et Chef de la police du canton de Genève (recours de droit public)
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV, persönliche Freiheit; Recht, Einsicht in ein Polizeidossier zu nehmen. Prinzipien der konkreten Normenkontrolle (hier von Art. 1 des Genfer Gesetzes vom 29. September 1977 sur les renseignements et les dossiers de police... (LDP), der jederma...
  5. 111 Ib 79
    Relevanz
    19. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. September 1985 i.S. X Bank gegen Eidg. Zollverwaltung, Oberzolldirektion (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 121 ZG; Art. 138 Abs. 2 ZV Ein für zivilrechtliche Forderungen bestelltes Pfandrecht an der Sache kann nicht hindern, dass sie als Zollpfand beschlagnahmt wird. Der Pfandnehmer hat seine Rechte im Verwertungsverfahren (Art. 122 Abs. 3 ZG) wahrzuneh...
  6. 108 Ib 417
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    72. Estratto della sentenza 2 agosto 1982 della I Corte civile nella causa A. contro Confederazione svizzera (azione di diritto amministrativo)
    Regeste [D, F, I] Art. 20 Abs. 3 Verantwortlichkeitsgesetz und Art. 119 Abs. 3 OG. Natur und Zweck des beim Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartementes vor Einreichung der gerichtlichen Klage anzuhebenden Verfahrens; dieses Vorverfahren ist freiwillig; wird es durchgef...
  7. 97 I 455
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    61. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juli 1971 i.S. Schellner gegen Gregorzewski und Eidg. Oberzolldirektion.
    Regeste [D, F, I] Freigabe eines Zollpfandes. Voraussetzungen (Art. 121 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 2 ZG). Ist das Eigentum an den als Zollpfänder beschlagnahmten Gegenständen umstritten, kann eine Freigabe der Pfänder erst erfolgen, wenn mit genügender Sicherheit vorfragew...
  8. 99 IV 236
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    56. Sentenza 12 ottobre 1973 della Corte di cassazione penale nella causa Procuratore pubblico sottocenerino contro Mohler.
    Regeste [D, F, I] Art. 1 und 5 der Verordnung vom 19. Juli 1960 über die Zwischenabfertigung von Strassenfahrzeugen. 1. Anspruch auf zollfreie und ausweislose Zwischenabfertigung hat nur, wer es vorübergehend und zur Verwendung für eigene Zwecke einführt. Begriff der eig...
  9. 106 Ib 270
    Relevanz
    39. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. September 1980 i.S. A. gegen Oberzolldirektion Bern und Eidg. Zollrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Verfahren (Art. 100 lit. h OG). Eine Tarifierung im Sinne von Art. 100 lit. h OG liegt auch vor, wenn innerhalb einer Tarifnummer verschiedene Ansätze gelten und bloss streitig ist, welcher dieser Ansätze Anwendung findet.
  10. 110 Ib 306
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    52. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Mai 1984 in Sachen Eidg. Finanzdepartement gegen BLG, Basler Lagerhaus- und Speditionsgesellschaft AG (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 12 VStrR - Rückleistungspflicht von Zollabgaben. 1. Die Schweizerische Zollverwaltung ist an den Widerruf von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 durch die zuständige Behörde des Ausfuhrstaates gebunden (E. 1). 2. Der nach Art. 13 ZG Zollzahlungspf...

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