Eurospider Suche: aza://06-05-2004-1A-20-2004
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146 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://06-05-2004-1A-20-2004
  1. 94 I 102
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    17. Sentenza del 28 febbraio 1968 nella causa Z. contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 87 und 88 OG; Art. 4 BV; Art. 9 Abs. 2 lit. b A NAG. 1. Der Ausländer kann gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV führen (Bestätigung der neusten Rechtsprechung) (Erw. 1). 2. Unzuläs...
  2. 102 Ia 509
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    69. Estratto della sentenza 30 gennaio 1976 della Corte di cassazione penale nella causa Geuer e Kemperdick c. Procuratore pubblico della giurisdizione sopracenerina
    Regeste [D, F, I] Art. 17 Abs. 1 OG. Die Beratungen und Abstimmungen des Kassationshofes des Bundesgerichts sind nicht öffentlich, auch dann nicht, wenn der Kassationshof als Staatsgerichtshof eine staatsrechtliche Beschwerde beurteilt.
  3. 86 III 84
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    22. Entscheid vom 7. November 1960 i.S. Rickenbach.
    Regeste [D, F, I] Rechtsvorschlag. Art. 74 und 75 SchKG. Ein unbegrenzt lautender Rechtsvorschlag ist auf die ganze Betreibungssumme zu beziehen, auch wenn ihm eine Begründung beigefügt ist, die nur einen unbestimmten Teil der Forderung betrifft.
  4. 90 I 27
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    4. Estratto della sentenza 26 febbraio 1964 sul ricorso W. Weibel contro Municipio di Lugano.
    Regeste [D, F, I] Art. 45 BV. Zweifache Niederlassung. Die Behörde am Orte der späteren Niederlassung darf die Bewilligung nicht mit der Begründung verweigern, dass der Gesuchsteller keinen Heimatschein hinterlege. Sie muss sich mit einem Ausweis über die Hinterlage des ...
  5. 100 Ia 12
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    3. Sentenza del 6 febbraio 1974 nella causa X contro X e Tribunale d'Appello del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 87 OG. Die in Anwendung des Art. 145 ZGB ergangenen Entscheide sind Endentscheide im Sinne des Art. 87 OG und können als solche mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV angefochten werden (Erw. 1). Art. 8 ZGB, 4 BV. Verteilun...
  6. 87 I 388
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    65. Sentenza 9 giugno 1961 nella causa A. c. Commissione cantonale di ricorso in materia d'imposte del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 89 Abs. 2, Satz 2 WStB. 1. Der Steuerpflichtige kann den Abzug einer Schuld und der darauf entfallenden Zinsen von den Steuerfaktoren nicht beanspruchen, wenn er den Gläubiger nicht nennt (Erw. 2). 2. Die zitierte Vorschrift erlaubt jedoch nicht, e...
  7. 98 Ia 439
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    69. Estratto della sentenza 31 ottobre 1972 nella causa X e consorti contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 34 OG, Stillstand der Fristen. Der Grundsatz, wonach die in Art. 34 OG vorgesehenen Gerichtsferien das Ende der Fristen nicht beeinflussen, wenn der letzte Tag ausdrücklich auf einen Zeitpunkt nach den Gerichtsferien festgesetzt worden ist, gilt nu...
  8. 93 I 65
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    8. Sentenza del 15 febbraio 1967 nella causa Comune di Mendrisio contro Ghioldi.
    Regeste [D, F, I] Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde. Art. 88 OG. Am Enteignungsverfahren nimmt die enteignende Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Trägerin öffentlicher Gewalt teil. Sie ist daher nicht legitimiert, den Entscheid, durch den die kant...
  9. 83 II 201
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    30. Sentenza 23 maggio 1957 della II Corte Civile nella causa Vismara contro Torricelli.
    Regeste [D, F, I] Verstoss gegen eine Grunddienstbarkeit (Art. 737 ZGB). 1. Wer gegen eine Grunddienstbarkeit verstossende Bauten errichtet hat, kann nicht verlangen, dass sie in analoger Anwendung der Vorschriften betreffend überragende Bauten (Art. 674 Abs. 3 ZGB) best...
  10. 91 II 353
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    51. Estratto della sentenza 18 novembre 1965 della I Corte civile nella causa Beldona SA contro Gianola.
    Regeste [D, F, I] Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache, Art. 197 OR. Die blosse Angabe des Verkäufers, die Kaufsache habe einen bestimmten Wert, ist keine Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von Art. 197 OR. Ebenso bedeutet das Fehlen des vom Verkäufer angegebene...

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