Eurospider Suche: atf://98-IB-329
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141 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://98-IB-329
  1. 99 Ia 490
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    60. Sentenza 24 ottobre 1973 nella causa Villeroy e Boch SA contro Consorzio raggruppamento terreni di Grono sud-est.
    Regeste [D, F, I] Art. 30 ff. NSG; Erwerb von Land für den Bau von Nationalstrassen im Güterzusammenlegungsverfahren. 1. Stellt die Unterlassung der Sühnverhandlung, die in der VV zum bündnerischen Meliorationsgesetz vorgesehen ist, eine formelle Rechtsverweigerung dar? ...
  2. 84 III 49
    Relevanz
    15. Kreisschreiben, Circulaire, Circolare No 34. (23.9.1958)
    Regeste [D, F, I] Beschränkungen im Zahlungsverkehr mit dem Ausland.
  3. 99 Ib 481
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    66. Arrêt du 19 décembre 1973 dans la cause Commune de Saint-Léonard contre CFF.
    Regeste [D, F, I] Enteignung. Aufhebung eines Niveau-Überganges. Unanwendbarkeit des eidgenössischen Enteignungsverfahrens bei der Aufhebung eines Niveau-Überganges, der nur aus Gefälligkeit und auf Zusehen hin bestand. Streitigkeit aus dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezemb...
  4. 104 III 73
    Relevanz
    18. Arrêt du 19 septembre 1978 dans la cause B. S.A.
    Regeste [D, F, I] Art. 92 Ziff. 3 SchKG; Unpfändbarkeit der zur Berufsausübung notwendigen Gegenstände (Automobil). 1. Der Gebrauch eines Automobils kann als notwendig betrachtet werden bei einem Schuldner, der zwischen Wohnort und Arbeitsort täglich 34 km zurückzulegen ...
  5. 92 IV 54
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    14. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 4 mai 1966 dans la cause Hofstetter contre Bettex.
    Regeste [D, F, I] Art. 268 Ziff. 1 BStP. Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Antragstellers gegen ein Urteil eines waadtländischen Bezirksgerichts.
  6. 86 III 87
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    23. Arrêt du 11 octobre 1960 dans la cause Confédération suisse.
    Regeste [D, F, I] Fortsetzungsbegehren. 1. Inwieweit ist ein solches Begehren gültig, wenn es an ein unzuständiges Betreibungsamt gerichtet wurde? (Erw. 1). 2. Art. 89 SchKG sieht eine Ordnungsfrist vor (Erw. 2 a). 3. Kann das Betreibungsamt einem bei ihm gestellten Fort...
  7. 84 IV 158
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    46. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 21 novembre 1958 dans la cause Maurer contre Ministère public du canton de Neuchâtel.
    Regeste [D, F, I] Art. 170 StGB. Nach dieser Vorschrift ist auch strafbar, wer, um eine Nachlassstundung zu erwirken, gegenüber seinen Gläubigern, dem Sachwalter oder der Nachlassbehörde seine Vermögenslage zu günstig darstellt.
  8. 98 III 67
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    15. Sentenza del 27 novembre 1972 nella causa Massa fallimentare Interform SA
    Regeste [D, F, I] Art. 250 Abs. 3 SchKG, Art. 65 KV. Kollokationsplan: Verbot der Abänderung nach Anhebung einer Klage; Anwendung im summarischen Verfahren. 1. Zur Bestimmung des Prozessgewinns, der nach Art. 250 Abs. 3 SchKG dem Gläubiger zukommt, welcher den Kollokatio...
  9. 87 II 387
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    51. Estratto della sentenza 2 novembre 1961 della I Corte civile nella causa Ginevrina, Compagnia generale di assicurazioni contro Cattaneo.
    Regeste [D, F, I] Rückgriffsrecht zwischen Haltern, die gemeinsam Dritte geschädigt haben. Art. 38 Abs. 2 MFG. Die Verantwortlichkeit des einzelnen Halters bestimmt sich nach den Ergebnissen des jedem von ihnen obliegenden Exkulpationsbeweises. Vorsichtspflicht beim Über...
  10. 84 IV 56
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    19. Arrêt de la Cour de cassation du 28 février 1958 dans la cause Ministère public du canton de Neuchâtel contre Gacond.
    Regeste [D, F, I] Art. 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 MFG. Vortrittsrecht des von rechts Kommenden. Pflichten des Vortrittsberechtigten gegenüber den Fahrzeugen, die von links kommen.
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