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94 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://98-IA-337
  1. 94 I 213
    Relevanz
    32. Sentenza 8 maggio 1968 nella causa X. contro Tribunale di appello del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Notariat. Unvereinbarkeit. Der Entscheid der kantonalen Behörde, der die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit als Direktor der Agentur einer Versicherungsgesellschaft als mit derjenigen des Notars unvereinbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c des T...
  2. 93 I 378
    Relevanz
    48. Arrêt du 29 juin 1967 dans la cause Tungstène Carbid SA contre OFIAMT.
    Regeste [D, F, I] Art. 5 Abs. 2 lit. a Arbeitsgesetz. 1. Voraussetzungen der Unterstellung der Betriebe (Erw. 1 und 2). 2. Gesetzmässigkeit von Art. 12 Abs. 2 lit. c der Allgemeinen Verordnung (Erw. 3). 3. Unterstellung zweier rechtlich selbständiger Betriebe, welche wir...
  3. 99 Ib 462
    Relevanz
    63. Extrait de l'arrêt du 16 novembre 1973 dans la cause Granges, Guérin, Roduit et Cie contre Commission fédérale des recours en matière de douane.
    Regeste [D, F, I] Unterschiedliche Zollbehandlung von Waren nach dem Verwendungszweck. Teilweise Rückerstattung der Abgaben. Der Nachweis der Verwendung zu einem die Zollermässigung rechtfertigenden Zweck kann auch auf eine Weise, die im Reglement der Oberzolldirektion n...
  4. 99 Ib 140
    Relevanz
    17. Sentenza 22 maggio 1973 della II Corte civile nella causa Vassalli contro Dipartimento di giustizia del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 675 Abs. 2 ZGB. Die Bestellung eines Baurechts an einzelnen Stockwerken eines Gebäudes ist auch seit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungenüber das Stockwerkeigentum ausgeschlossen. Eine Ausnahme könnte nur zugelassen werden, wenn das betreffende...
  5. 122 III 353
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    65. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 3 octobre 1996 dans la cause I. S.p.A. contre C. SA (recours de droit public)
    Regeste [D, F, I] Vorsorgliche Massnahmen im Bereich des Persönlichkeitsschutzes und des Markenrechts (Art. 28c Abs. 2 Ziff. 2 ZGB und Art. 59 Abs. 4 MSchG). Es ist willkürlich, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Massnahmen zur Beweissicherung gegenüber einem Dritt...
  6. 100 Ia 47
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    9. Estratto della sentenza del 13 febbraio 1974 nella causa Birreria Wädenswil contro Tribunale amministrativo del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 31 und 4 BV. Handels- und Gewerbefreiheit. Beschränkungen aus polizeilichen Gründen. Ausnahmen; Erfordernis rechtsgleicher Behandlung. Wo die Behörde aus polizeilichen Gründen Ausnahmen von den allgemeinen abendlichen Schliessungszeiten nur für ein...
  7. 95 IV 11
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    4. Estratto della sentenza 8 gennaio 1969 della Corte di cassazione penale nella causa Fasola contro Corte di cassazione e revisione penale del Cantone Ticino
    Regeste [D, F, I] Siegelbruch. Art. 290 StGB. Amtlicher Charakter des Siegels: Bedeutung dieses Erfordernisses (Erw. 1). Bedingter Strafvollzug. Art. 41 StGB. Der Umstand, dass die Hauptstrafe wegen ihrer Dauer (hier: dreizehn Monate Gefängnis) nicht bedingt aufgeschoben...
  8. 93 I 295
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    37. Estratto della sentenza 21 giugno 1967 nella causa Ticino contro Gallizia.
    Regeste [D, F, I] Haftung des Staates für übermässige, von seinen Grundstücken ausgehende Einwirkungen. Enteignungsentschädigungfür den geschädigten Nachbarn, wenn diese Einwirkungen unvermeidlich sind. 1. Die Zivilklage nach Art. 679 ZGB ist gegenüber dem Staate nicht g...
  9. 96 I 544
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    84. Arrêt du 16 décembre 1970 dans la cause Bourquin et consorts contre Stengel, Oppliger et Conseil-exécutif du canton de Berne.
    Regeste [D, F, I] Gesetzlicher Abstand zwischen Bauten und Wald. Bewilligung zur Herabsetzung dieses Abstands. Willkür. Legitimation des Waldeigentümers zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Erteilung einer Bewilligung zur Herabsetzung des gesetzlichen Waldabstandes...
  10. 99 Ia 351
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    39. Sentenza 24 ottobre 1973 nella causa Högger contro Consiglio di Stato del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Staatsrechtliche Beschwerde. Die Beschränkung des Art. 87 OG gilt nicht für Beschwerden, mit denen neben der Verletzung des Art. 4 BV noch andere Rügen geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 1). Tessiner Gesetz vom 19. November 197...
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