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99 III 51

11. Estratto della sentenza 13 dicembre 1973 nella causa Carminati

Regeste [D, F, I] Betreibung einer Erbschaft. Art. 49 und 65 Abs. 3 SchKG. Das Betreibungsamt, das ein Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft erhält, hat sich zu vergewissern, ob diese bereits amtlich liquidiert worden sei. Ist dies der Fall, so hat es das Begehren zur...
111 III 33

7. Sentenza 10 aprile 1985 della Camera delle esecuzioni e dei fallimenti nella causa società anonima Y contro coniugi X (ricorso)

Regeste [D, F, I] Wechselbetreibung: Voraussetzungen, Gültigkeit des Titels, Erfordernis des Wechselprotestes (Art. 177 und 178 Abs. 1 SchKG). 1. Elemente, die der Betreibungsbeamte zu prüfen hat, bevor er einem Begehren um Wechselbetreibung stattgibt; enthält der vorgel...
116 III 49

11. Schreiben an die kantonalen Aufsichtsbehörden und an die Betreibungs- und Konkursämter 20.7.1990.

Regeste [D, F, I] Obligationenrecht (Miete und Pacht). Änderung vom 15. Dezember 1989.
80 I 200

32. Estratto della sentenza 12 maggio 1954 nella causa Varini contro Paoletti e Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Regeste [D, F, I] Art. 59 BV; Art. 2 Ziff. 4 des A bkommens vom 3. Januar 1933 zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. 1. Art. 59 BV bietet keinen Schutz gegen die Vollstreckung eines ausländischen Urteils, we...
80 III 93

19. Sentenza 18 marzo 1954 nella causa Wessel.

Regeste [D, F, I] Rechtzeitigkeit der Arrestprosequierungsklage (Art. 278 SchKG). Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse zwischen Betreibungsbehörden und Gerichten.
97 III 34

9. Sentenza dell'11 marzo 1971 nella causa Lema SA e liteconsorti.

Regeste [D, F, I] Schliessung eines Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG). Liquidation im Sinne von Art. 134 VZG. 1. Wann wird die in Konkurs gefallene Gesellschaft im Handelsregister gelöscht? (Erw. 1). 2. Nicht nur die Einstellung, sondern auch die Schliessung ein...
84 III 100

26. Sentenza 4 settembre 1958 nella causa C.

Regeste [D, F, I] 1. Nichtigkeit der Pfändung. Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörden, sie von Amtes wegen auszusprechen, auch wenn erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist oder seitens eines dazu nicht legitimierten Dritten Beschwerde geführt wurde (Erw. 1). 2. A...
90 III 1

1. Auszug aus dem Schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die obern kantonalen Aufsichtsbehörden. Extrait de la lettre de la Chambre des poursuites et des faillites aux autorités cantonales supérieures de surveillance. Estratto della lette...

Regeste [D, F, I] Die Betreibung für Vorauszahlungen nach Art. 227 b OR geht nicht auf Sicherheitsleistung, sondern auf Zahlung, jedoch mit der Besonderheit, dass die vom Betreibungsamt eingezogenen Beträge (Zahlungen gemäss Art. 12 SchKG sowie Verwertungserlös) nicht de...
95 I 123

18. Estratto della sentenza 14 maggio 1969 nella causa Frediana SA contro Ticino.

Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Baubewilligungsverfahren. 1. Es ist im allgemeinen nicht willkürlich, wenn die Behörde ein Baubewilligungsgesuch nach dem zur Zeit der Entscheidung und nicht nach dem bei der Einreichung des Gesuchs geltenden Baurecht beurteilt. Doch darf sie...
93 III 81

14. Schreiben an die obern kantonalen Aufsichtsbehörden. Lettre aux autorités cantonales supérieures de surveillance. Lettera alle autorità cantonali superiori di vigilanza.(26.10.1967)

Regeste [D, F, I] Die Kosten des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung erhöhen sich ab 1. November 1967 infolge Erhöhung der Posttaxen um je 50 Rappen (bezw. um je 70 Rappen, wenn der Schuldner ausserhalb des Nahverkehrskreises der Poststelle des Betreibungsamtes wohn...

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