Eurospider Suche: atf://94-I-102
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  1. 82 III 90
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    25. Sentenza 28 aprile 1956 nella causa Intervisa SA
    Regeste [D, F, I] Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. 1. Art. 252 SchKG betreffend die Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung ist beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung nicht analog anwendbar (Erw. 2). 2. Gegen die Anordnungen der Liquidatoren über die V...
  2. 91 I 306
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    49. Estratto della sentenza 13 ottobre 1965 sui ricorsi Bianchi e diversi contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 31 BV. Soweit Art. 37 des Tessiner Sanitätsgesetzes die Bewilligung zum Betrieb einer Apotheke davon abhängig macht, dass der sie leitende Apotheker ihr Eigentümer sei, und soweit er den Apothekern verbietet, Eigentümer mehrerer Apotheken zu sein, ...
  3. 106 V 165
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    38. Estratto della sentenza del 1o ottobre 1980 nella causa Boschetti contro Cassa di compensazione del Cantone Ticino e Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino
    Regeste [D, F, I] Art. 16 Abs. 1 IVG und Art. 5 IVV. Zur erstmaligen beruflichen Ausbildung im allgemeinen und insbesondere zu derjenigen eines Versicherten, der nach bestandener Matura, welche die berufliche Schulung nicht abschliesst, seine Ausbildung auf der Hochschul...
  4. 82 I 281
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    40. Sentenza della II Corte civile 11 dicembre 1956 nella causa Demetrio Ferrari SA contro lo Stato del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 954 ZGB und Art.21und 30 lit. a des tessinischen Tarifs für grundbuchliche Vorkehrungen. 1. Zulässigkeit der Erhebung sog. gemischter Abgaben als Gebühren für die grundbuchlichen Vorkehrungen (Erw. 1). 2. Die Gleichbemessung der Gebühren für die Ei...
  5. 82 II 21
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    4. Sentenza 6 febbraio 1956 della I Corte civile nella causa Grossi contro Valota.
    Regeste [D, F, I] Pactum de non licitando. 1. Schliessen Bewerber bei einer Ausschreibung betreffend den Verkauf eines Waldbestandes zum Abholzen ein pactum de non licitando, um zu erreichen, dass der Zuschlag an den einen von ihnen zu einem niedrigeren als dem sonst gem...
  6. 81 II 351
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    56. Sentenza 14 giugno 1955 della II Corte civile nella causa ditta Eredi fu Gaspero Tozzi contro Patriziato di Giornico e SA Aar e Ticino.
    Regeste [D, F, I] Pachtvertrag, Klage auf Schadenersatz. 1. Der Verpächter eines Steinbruchs, der einen Dritten ermächtigt, eine Hochspannungsleitung zu errichten, haftet vertraglich fürSchäden, die dem Pächter daraus entstehen können. Eine vom Dritten eingegangene Verpf...
  7. 100 Ia 47
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    9. Estratto della sentenza del 13 febbraio 1974 nella causa Birreria Wädenswil contro Tribunale amministrativo del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 31 und 4 BV. Handels- und Gewerbefreiheit. Beschränkungen aus polizeilichen Gründen. Ausnahmen; Erfordernis rechtsgleicher Behandlung. Wo die Behörde aus polizeilichen Gründen Ausnahmen von den allgemeinen abendlichen Schliessungszeiten nur für ein...
  8. 84 I 126
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    19. Sentenza 29 maggio 1958 della II Corte Civile nella causa Moll contro Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 652 ZGB und 33 Abs. 3 GBV. Dürfen die Grundbuchbehörden die Eintragung eines abstrakten Gesamteigentums (auf vertraglicher Grundlage, jedoch ohne Angabe eines die Gemeinschaft begründenden Rechtsverhältnisses) ablehnen trotz der in einem rechtskräf...
  9. 98 IV 138
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    25. Sentenza del 17 marzo 1972 nella causa Cornolti contro Tribunale amministrativo del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 39 des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz. Unter den Begriff des Jagens fällt jedes Verhalten, das geeignet ist, das Wild zu erlegen oder einzufangen. Nicht erforderlich ist das Erreichen des Wildes; schon wer auf dem Anstand ist, jagt.
  10. 99 IV 13
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    4. Sentenza 11o gennaio 1973 della Corte di cassazione nella causa X. contro Procuratore pubblico sottocenerino.
    Regeste [D, F, I] Art. 312 StGB. 1. Der Polizeibeamte, der anlässlich der Einvernahme des Angeschuldigten diesen prügelt, macht sich des Amtsmissbrauchs strafbar, unabhängig davon, ob sein Verhalten Gegenstand eines Disziplinarverfahrens ist (Erw. 1 und 2). 2. Idealkonku...

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