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96 II 378

49. Arrêt de la Ire cour civile du 16 juin 1970 dans la cause Terrier contre Duboux.

Regeste [D, F, I] Verpfändung eines Wechsels. Art. 1007 OR. - Jeder Wechselinhaber kann sich auf diese Bestimmung berufen (Erw. 2). - Der Annehmende kann dem Aussteller die Einreden aus dem Grundgeschäft entgegenhalten (Erw. 2). Art. 884 ZGB. - Verstecktes Pfandindossame...
96 III 124

22. Arrêt du 8 octobre 1970 dans la cause Von Dach Frères SA

Regeste [D, F, I] In der Betreibung auf Pfandverwertung hat das Betreibungsamt dem Dritteigentümer des Pfandes die Mitteilung des Verwertungsbegehrens zuzustellen. Der Dritteigentümer des Pfandes, der diese Mitteilung nicht erhält, kann nicht Beschwerde führen, wenn er v...
81 III 105

29. Arrêt du 31 août 1955 dans la cause Commune de Morges et consorts.

Regeste [D, F, I] Widerspruchsverfahren nach Art. 109 SchKG. Wird ein gepfändeter Gegenstand zugleich von zwei verschiedenen Personen je für sich zu Eigentum beansprucht, so hat der diese Ansprachen bestreitende Gläubiger gegen den einen wie den andern Ansprecher zu klag...
93 I 549

67. Arrêt du 13 décembre 1967 dans la cause Zumkeller contre Tribunal cantonal fribourgeois et Eugène Grand SA

Regeste [D, F, I] Gerichtsstand des Wohnsitzes. Art. 59 BV. 1. Die Klage auf Herausgabe einer Geldsumme, die bei einem Dritten zur Sicherstellung einer streitigen Forderung hinterlegt wurde, ist keine persönliche Ansprache, wenn die Hinterlegung an die Stelle eines Pfand...
94 III 50

11. Extrait de l'arrêt du 23 août 1968 dans la cause Franz.

Regeste [D, F, I] Abschlagsverteilung des Verwertungserlöses im Konkurs (Art. 266 SchKG). 1. Die provisorische Verteilungsliste kann innert zehn Tagen seit ihrer Auflegung beim Konkursamt oder seit ihrer Mitteilung an die Gläubiger durch Beschwerde bei der Aufsichtsbehör...
96 II 200

32. Arrêt de la IIe Cour civile du 9 octobre 1970 dans la cause Compagnie du chemin de fer électrique Aigle-Sépey-Diablerets.

Regeste [D, F, I] 1. Das Bundesgericht weist ein gemäss Art. 1185 Abs. 2 OR bei ihm eingereichtes Gesuch um Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, wenn von vornherein feststeht, dass es den Vorschlag, über den die Versammlung abstimmen soll, nicht genehmigen kann (Er...
83 III 135

36. Arrêt du 13 décembre 1957 dans la cause St. SA

Regeste [D, F, I] Retentionsrecht des Vermieters. Hat der Mieter einen Zahlungsbefehl für Mietzins zugestellt erhalten und eine Retentionsurkunde empfangen, und hat er weder Rechtsvorschlag erhoben noch Beschwerde geführt, so ist die Summe, die er zur Vermeidung einer Rü...
83 II 126

21. Arrêt de la IIe Cour civile du 15 mars 1957 dans la cause Blandin contre Banque cantonale vaudoise.

Regeste [D, F, I] Verpfändung von Inhaberpapieren. Guter Glaube des Pfanderwerbers? (Art. 3, 884 Abs. 2, 899 Abs. 2, 901, 935 ZGB; 41, 44 OR). 1. Welcher Grad von Aufmerksamkeit ist vom Bankier zu verlangen, der Inhaberpapiere zu Pfand erwirbt? (Erw. 1). 2. Bedeutung der...
84 III 49

15. Kreisschreiben, Circulaire, Circolare No 34. (23.9.1958)

Regeste [D, F, I] Beschränkungen im Zahlungsverkehr mit dem Ausland.
93 I 323

40. Arrêt du 8 mars 1967 dans la cause Hoirie Morel contre Roger Cornut et Cour de justice civile du canton de Genève.

Regeste [D, F, I] Art. 59 BV. Gerichtsstandsvereinbarung. 1. Gerichtsstandsklausel in einem Vertrag; eine solche Klausel stellt eine selbständige und vom Vertragsganzen unabhängige prozessrechtliche Abrede dar (Erw. 4). 2. Zu wenig bestimmte und ungenügend hervorgehobene...

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