Eurospider Suche: atf://87-IV-110
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223 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://87-IV-110
  1. 83 III 135
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    36. Arrêt du 13 décembre 1957 dans la cause St. SA
    Regeste [D, F, I] Retentionsrecht des Vermieters. Hat der Mieter einen Zahlungsbefehl für Mietzins zugestellt erhalten und eine Retentionsurkunde empfangen, und hat er weder Rechtsvorschlag erhoben noch Beschwerde geführt, so ist die Summe, die er zur Vermeidung einer Rü...
  2. 82 III 116
    Relevanz 10%
    32. Arrêt du 5 novembre 1956 dans la cause Puthod.
    Regeste [D, F, I] Art. 79 Abs. 1 G. Unzulässigkeit neuer Begehren (Erw. 1). Art. 265 Abs. 2 SchKG. Bei Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens kann die Betreibung nur fortgesetzt werden, wenn der Richter diesen Rechtsvorschlag im beschleunigten Verfahren beseitigt hat. E...
  3. 84 III 76
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    20. Arrêt du 16 juillet 1958 dans la cause Grutter.
    Regeste [D, F, I] Art. 79 Abs. 1 OG. Zulässigkeit neuer Beweismittel, die der Rekurrent im kantonalen Verfahren anzubringen keine Veranlassung gehabt hatte. Art. 123 SchKG. Anrechnung der Zahlungen von Drittschuldern auf die Abschlagszahlungen, die der im Genuss eines Ve...
  4. 90 III 76
    Relevanz 10%
    17. Arrêt du 16 décembre 1964 dans la cause Tolmatchoff
    Regeste [D, F, I] Pfändung eines Miteigentumsanteils an einem Inhaberschuldbrief. Art. 98 Abs. 1 SchKG. Ist das Betreibungsamt befugt, einen dem Schuldner und einem Dritten zu Miteigentum gehörenden Inhaberschuldbrief in Gewahrsam zu nehmen, wenn es den Miteigentumsantei...
  5. 86 IV 72
    Relevanz 10%
    20. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 22 janvier 1960 dans la cause Ferszt contre Servien et François.
    Regeste [D, F, I] Art. 173 ff. und 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die Art. 173 ff. StGB sind auf ehrverletzende Ausserungen, die in einem Verfahren vor emem kantonalen Gericht vorgebracht werden, auch dann anwendbar, wenn das kantonale Recht sie als Übertretung kantonaler Proz...
  6. 86 III 87
    Relevanz 10%
    23. Arrêt du 11 octobre 1960 dans la cause Confédération suisse.
    Regeste [D, F, I] Fortsetzungsbegehren. 1. Inwieweit ist ein solches Begehren gültig, wenn es an ein unzuständiges Betreibungsamt gerichtet wurde? (Erw. 1). 2. Art. 89 SchKG sieht eine Ordnungsfrist vor (Erw. 2 a). 3. Kann das Betreibungsamt einem bei ihm gestellten Fort...
  7. 93 III 55
    Relevanz 10%
    10. Arrêt du 23 juin 1967 dans la cause Paratte.
    Regeste [D, F, I] Ausschluss von Betreibungen gegen den Gemeinschuldner, Nichtigkeit eines Verlustscheins. Art. 206 SchKG. Gemäss der zwingenden Vorschrift von Art. 206 SchKG ist ein Pfändungsverlustschein, der nach Eröffnung des Konkurses über den Schuldner ausgestellt ...
  8. 87 III 7
    Relevanz 10%
    3. Arrêt du 26 avril 1961 dans la cause Rossoz.
    Regeste [D, F, I] Lohnpfändung. Nur für Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr vor Zustellung des Zahlungsbefehls besteht das.Vorrecht, allenfalls auch einen Teil des zur Deckung des Notbedarfs der Familie bestimmten Lohneinkommens des Schuldners pfänden zu lassen. E...
  9. 85 IV 109
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    27. Extrait de l'arrêt du 16 juin 1959 dans la cause Miniera SA contre Muller.
    Regeste [D, F, I] Art. 270 Abs. 3 BStP. Wann vertritt der Privatstrafkläger die Anklage allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers?
  10. 109 III 56
    Relevanz 10%
    16. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 8 novembre 1983 dans la cause Scheidegger (recours LP)
    Regeste [D, F, I] Art. 106 ff. SchKG. Unbekannter Drittansprecher. Verspätete Drittansprache. Wer nicht mit Namen bekannt ist, kann keinen Drittanspruch geltend machen. Die Frage, ob seine Drittansprache verspätet sei, stellt sich daher nur für den Fall, dass seine Ident...
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