Eurospider Suche: atf://87-IV-110
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    33. Arrêt du 22 août 1955 dans la cause Masse en faillite de Félix Perret.
    Regeste [D, F, I] Konkursinventar, Art. 197 SchK G. Der Titel einer Zeitung ist nicht offenkundig unabtretbar und kann daher in das Inventar aufgenommen werden. Ist der Bestand eines zur Masse gehörenden Rechtes streitig, so hat sich das Konkursamt an die Angaben der Glä...
  2. 81 III 94
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    26. Extrait de l'arrêt du 28 septembre 1955 dans la cause Vannay.
    Regeste [D, F, I] Auslegung einer Rechtsöffnungserklärung des Schuldners nach erhobenem Rechtsvorschlag.
  3. 83 III 31
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    9. Arrêt du 11 janvier 1957 dans la cause Pouly Transports SA
    Regeste [D, F, I] Retentionsrecht. Wie muss der Schuldner das Retentionsrecht bestreiten? Sind unpfändbare Sachen dem Retentionsrecht des Lagerhalters nach Art. 485 Abs. 3 OR entzogen? (Frage vorbehalten). Bei Bejahung dieser Frage wäre die Unpfändbarkeit nach der Sachla...
  4. 120 Ib 156
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    23. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public du 24 mai 1994 dans la cause X. contre Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (recours de droit administratif)
    Regeste [D, F, I] Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen; Zwischenentscheid über Verfahrenssistierung. Die Sistierung eines Beschwerdeverfahrens vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz ist nicht zu beanstanden, wenn ein zivilrechtlich...
  5. 81 III 20
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    7. Arrêt du 18 février 1955 dans la cause Zobrist.
    Regeste [D, F, I] Kollokationsverfahren in der Betreibung auf Pfändung, Art. 146 bis 148 SchK G. 1. Ein Gläubiger, der seine eigene Kollokation bestreitet, hat auf dem Beschwerdeweg vorzugehen. Befugnis des Schuldners zur Anfechtung des Kollokationsplanes (Erw. 1). 2. Di...
  6. 90 III 99
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    23. Arrêt du 2 décembre 1964 dans la cause Schiumarini.
    Regeste [D, F, I] Betreibung für Miet- und Pachtzinse. Retentionsrecht. 1. Will der Schuldner das Retentionsrecht des Vermieters bestreiten, so hat er Rechtsvorschlag zu erheben. Will er dagegen die Pfändbarkeit der in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände best...
  7. 84 IV 129
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    38. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 23 août 1958 dans la cause Jaquet contre Schelling et Ministère public du canton de Neuchâtel.
    Regeste [D, F, I] Antragsrecht. Der Art. 28 StGB gewährleistet dem Verletzten das Recht, die Eröffnung des Strafverfahrens herbeizuführen, ermächtigt ihn aber nicht, sich am kantonalen Verfahren zu beteiligen oder kantonale Rechtsmittel zu ergreifen. Art. 268 Abs. 3 BStP...
  8. 90 III 84
    Relevanz 10%
    19. Arrêt du 17 juin 1964 dans la cause dame Décorvet.
    Regeste [D, F, I] Betreibung auf Pfandverwertung. Frist für das Verwertungsbegehren (Art. 154 SchKG). Die gerichtliche Klage (Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren oder Rechtsöffnungsstreit) hemmt nur den Lauf der Maximalfrist, nicht auch der Minimalfrist für das Begehr...
  9. 85 III 90
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    21. Arrêt du 20 mai 1959 dans la cause Office des faillites de Genève.
    Regeste [D, F, I] Berechtigung des Konkursamtes zur Weiterziehung eines Entscheides an das Bundesgericht (Erw. 1). Beginn der Beschwerdefrist. Begriff der Verfügung nach Art. 17 SchKG (Erw. 2).
  10. 85 III 118
    Relevanz 10%
    27. Arrêt du 9 octobre 1959 dans la cause Dubois.
    Regeste [D, F, I] Art. 8 Abs. 2 SchKG. Im Konkursverfahren können die Gläubiger grundsätzlich nicht nur die Protokolle, sondern alle im Besitz des Amtes befindlichen Aktenstücke einsehen. Art. 17 SchKG. Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde.

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Beispiel: Baubewilligung -Gewässerschutz