Eurospider Suche: atf://85-II-46
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  1. 94 III 50
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    11. Extrait de l'arrêt du 23 août 1968 dans la cause Franz.
    Regeste [D, F, I] Abschlagsverteilung des Verwertungserlöses im Konkurs (Art. 266 SchKG). 1. Die provisorische Verteilungsliste kann innert zehn Tagen seit ihrer Auflegung beim Konkursamt oder seit ihrer Mitteilung an die Gläubiger durch Beschwerde bei der Aufsichtsbehör...
  2. 101 III 86
    Relevanz
    19. Extrait de l'arrêt du 17 juin 1975 dans la cause Service de l'emploi SA.
    Regeste [D, F, I] Arrestbetreibung. Frist für den Pfändungsanschluss. 1. Art. 281 SchKG und die durch das Kreisschreiben Nr. 27 bestätigte Rechtsprechung des Bundesgerichts haben einzig den Sinn, dem Arrestgläubiger zu erlauben, ausserhalb der normalen Anschlussfrist von...
  3. 101 II 21
    Relevanz
    7. Arrêt de la IIe Cour civile du 27 février 1975 dans la cause Catherine et Solange Michellod contre François Michellod.
    Regeste [D, F, I] Art. 328 ZGB. Bei der Abklärung der Bedürftigkeit dürfen die im Betreibungsrecht aufgestellten Regeln über den Notbedarf herangezogen werden. Die auf diese Weise ermittelten Beträge stellen indessen ein Minimum dar. Es darf dabei nur das Einkommen berüc...
  4. 80 I 116
    Relevanz
    21. Extrait de l'arrêt du 13 avril 1954 dans la cause Charrot contre Conseil d'Etat du Canton de Genève.
    Regeste [D, F, I] Handels- und Gewerbefreiheit. Polizeiliche Beschränkungen (Art. 31 BV). Vorausetzungen, unter denen die Bewilligung zur Berufsausübung, hier zur gewerbsmässigen Vermittlung von Geschäftsübertragungen, von der Erlegung einer Kaution abhängig gemacht werd...
  5. 90 III 1
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    1. Auszug aus dem Schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die obern kantonalen Aufsichtsbehörden. Extrait de la lettre de la Chambre des poursuites et des faillites aux autorités cantonales supérieures de surveillance. Estratto della lette...
    Regeste [D, F, I] Die Betreibung für Vorauszahlungen nach Art. 227 b OR geht nicht auf Sicherheitsleistung, sondern auf Zahlung, jedoch mit der Besonderheit, dass die vom Betreibungsamt eingezogenen Beträge (Zahlungen gemäss Art. 12 SchKG sowie Verwertungserlös) nicht de...
  6. 80 II 239
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    39. Arrêt de la IIe Cour civile du 15 septembre 1954 dans la cause C. contre T.
    Regeste [D, F, I] Klage auf Herausgabe gestohlener und verlorener Sachen. Art. 934 ZGB. Sind jemandem Aktien wider seinen Willen abhanden gekommen, die inzwischen durch neue, die nämlichen Rechte verleihendeTitel ersetztwurden, so kann er die neuen Titel gleichermassen z...
  7. 82 II 148
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    21. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 13 février 1956 dans la cause Brandt contre la Fabrique de boîtes La Centrale SA
    Regeste [D, F, I] Aktiengesellschaft. Statutenbestimmung, wonach der Verwaltungsrat für seine Tätigkeit zu entschädigen ist. Kriterien für die Entscheidung darüber, ob die zugesprochene Entschädigung eine verschleierte Tantième darstelle. Überprüfungsbefugnis des Richter...
  8. 88 II 162
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    26. Arrêt de la IIe cour civile du 17 mai 1962 dans l'affaire Magid contre Desert.
    Regeste [D, F, I] Auftrag der Eigentümer einer im Bau befindlichen Liegenschaft a) an einen Dritten, das zur Beendigung der Bauarbeiten nötige Geld zu beschaffen, und b) an einen Notar, zu diesem Zweck auf dem Grundstück Schuldbriefe zu errichten. Entsprechend diesem Auf...
  9. 114 Ib 67
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    10. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. März 1988 i.S. J. gegen Kantonales Steueramt Zürich und Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Fristwiederherstellung nach Art. 35 OG. 1. Wahrung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes der PTT (E. 1). 2. Für die Frage der Fristwiederherstellung ist das Verhalten von Hilfspersonen - hier einer Bank ...
  10. 94 IV 95
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    25. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 20 septembre 1968 dans la cause A. contre Ministère public du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Art. 29 Abs. 2 OG. Die Sekretärin eines Anwalts ist nicht befugt, die Erklärung der Nichtigkeitsbeschwerde zu unterzeichnen.
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