Eurospider Suche: atf://138-IV-106
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104 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://138-IV-106
  1. 89 I 533
    Relevanz 9%
    75. Urteil vom 4. Dezember 1963 i.S. Binz gegen Gerichtspräsident IX von Bern.
    Regeste [D, F, I] Strassenfreiheit. Parkingmetergebühren. Tragweite von Art. 37 Abs. 2 BV, wonach für den Verkehr auf Strassen, die im Rahmen ihrer Zweckbestimmung der Öffentlichkeit zugänglich sind, keine Gebühren erhoben werden dürfen (Erw. 4 a, b). Inwieweit gilt die ...
  2. 113 V 22
    Relevanz 9%
    5. Urteil vom 25. Februar 1987 i.S. H. gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
    Regeste [D, F, I] Art. 21 und 21bis IVG: Hilfsmittel und Ersatzleistungen. Abgabe von Automobilen und Zusprechung von Amortisationsbeiträgen; Voraussetzungen und Formen der Leistungen (Erw. 2). Art. 8 und 41 IVG: Revision von Eingliederungsleistungen. Sinngemässe Anwendu...
  3. 107 Ia 112
    Relevanz 9%
    22. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. September 1981 i.S. Pyramide-Musik-Club gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; St. Gallisches Gesetz über das Gastwirtschaftsgewerbe und den Klein- und Mittelverkauf von alkoholhaltigen Getränken vom 26. Februar 1945 (Wirtschaftsgesetz). 1. Es ist nicht willkürlich, einen in der Rechtsform des Vereins geführten Club-Bet...
  4. 86 I 304
    Relevanz 9%
    43. Arrêt du 4 novembre 1960 dans la cause Portmann contre OFIAMT.
    Regeste [D, F, I] Art. 99 Ziff. IX lit. a OG. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen auch Entscheide, durch welche die Unterstellung aufgehoben wird (Erw. 1). Art. 1 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 3. Oktober 1919 über den Vollzug des Fabrikgesetzes. Ist die Unte...
  5. 107 Ib 243
    Relevanz 9%
    44. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Mai 1981 i.S. Hans Merz gegen Regierungsrat des Kantons Luzern (verwaltungsgerichtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Eidg. Fleischschauverordnung (EFV) vom 11. Oktober 1957. 1. Regelung des Verkaufs von Hamburgern an Grill-Ständen durch die EFV (Erw. 3). 2. Soweit Art. 75 Abs. 5 EFV den Handverkauf von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr auf das Innere von Bahnhofanla...
  6. 103 II 108
    Relevanz 9%
    17. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1977 i.S. Sidomat-Automaten AG gegen Seiler
    Regeste [D, F, I] Art. 161 Abs. 1 und Art. 163 Abs. 3 OR. Eine Konventionalstrafe ist nicht schon deshalb übermässig, weil sie den Betrag übersteigt, den der Gläubiger als Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen könnte; Voraussetzungen der Herabsetzung.
  7. 122 IV 149
    Relevanz 9%
    22. Urteil des Kassationshofes vom 9. Mai 1996 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen A. (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 146 und 148 StGB; Check- und Kreditkartenmissbrauch, Anwendung auf Benutzung der Postcheckkarte, Abgrenzung zum Betrug. Der Tatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauchs findet auch im Zweiparteiensystem (hier: Einlösen von ungedeckten, mittels...
  8. 98 IV 140
    Relevanz 9%
    26. Urteil des Kassationshofes vom 17. März 1972 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen Süess.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 269 Abs. 1 BStP. Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu Fragen des kantonalen Prozessrechts sind nur bedingt überprüfbar (Erw. 1). 2. Bundesgesetz über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929, Art. 333 StGB. Das Spielbankengesetz bedroht nur die vo...
  9. 108 Ib 62
    Relevanz 9%
    10. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. März 1982 i.S. Bundesamt für Polizeiwesen und Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen gegen H. und Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerd...
    Regeste [D, F, I] Anordnung einer neuen Führerprüfung (Art. 14 Abs. 3 SVG). Nach Art. 14 Abs. 3 SVG ist die Anordnung einer neuen Führerprüfung jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Inhaber eines Führerausweises während rund fünf Jahren wegen eines Sicherungsentzuges ...
  10. 107 IV 81
    Relevanz 9%
    24. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1981 i.S. S. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 18 Abs. 2, Art. 137 Ziff. 2 StGB; Gewerbsmässigkeit; Fortsetzungszusammenhang; ne bis in idem . 1. Das gewerbsmässige Delikt ist nicht eo ipso eine besondere Art der fortgesetzten Straftat. 2. Fortsetzungszusammenhang kann nur angenommen werden, we...
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