Eurospider Suche: atf://133-III-620
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659 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://133-III-620
  1. 149 III 362
    Relevanz
    44. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. SA und B. gegen C. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_869/2021 vom 25. April 2023
    Regeste [D, F, I] Art. 250 SchKG, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Kollokationsklage, schutzwürdiges Interesse. Konstellationen im Konkurs der juristischen Person, in welchen bei mutmasslicher Nulldividende ein schutzwürdiges Interesse an der Klage auf Wegweisung eines anderen...
  2. 128 V 124
    Relevanz
    23. Urteil i.S. 1. H. und 2. L. gegen Personalvorsorgestiftung X. AG in Liquidation und Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden B 85/00 + 89/00 vom 14. Mai 2002
    Regeste [D, F, I] Art. 52 und 73 Abs. 1 BVG: Zuständigkeit. Das Berufsvorsorgegericht ist zuständig zur Beurteilung von Verantwortlichkeitsklagen, auch wenn sich der Sachverhalt vor dem 1. Januar 1997 verwirklicht hat. Art. 52 und 71 BVG; Art. 49 ff. BVV 2: Voraussetzung...
  3. 98 Ia 311
    Relevanz 10%
    49. Auszug aus dem Urteil vom 8. März 1972 i.S. Helm gegen Trans-Chemie AG und Justizkommission des Kantons Zug.
    Regeste [D, F, I] Deutsch-schweizerisches Vollstreckungsabkommen vom 2. November 1929. Art. 2 Ziff. 3: Begriff der vorbehaltlosen Einlassung auf den Rechtsstreit.
  4. 84 IV 88
    Relevanz 10%
    26. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Mai 1958 i.S. Kürzi gegen Bueler.
    Regeste [D, F, I] Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP. Neue Einrede.
  5. 101 Ib 348
    Relevanz 10%
    60. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 1975 i.S. Brunner gegen Schweizerische Eidgenossenschaft
    Regeste [D, F, I] Zum Nachteil des den Staat belangenden Bürgers ist der Frage der Verjährung nicht von Amtes wegen nachzugehen (Änderung der Rechtsprechung).
  6. 113 II 100
    Relevanz 10%
    18. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. März 1987 i.S. X. gegen X. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Ehetrennungsprozess eines italienischen Ehepaares (Art. 7h und 7i NAG). 1. Das Abkommen vom 3. Januar 1933 zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (SR 0.276.194.541) ist kein Gerichtsstandsver...
  7. 80 I 259
    Relevanz 10%
    42. Urteil vom 30. Juni 1954 i.S. Gisler gegen Herger und Konsorten und Obergericht des Kantons Uri.
    Regeste [D, F, I] Art. 48, 84 Abs. 2 OG. Endentscheid ist auch ein Urteil, mit dem auf die Klage wegen bestehender Litispendenz nicht eingetreten wird, sofern das Urteil das Verfahren abschliesst. Unzulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde aus diesem Grunde.
  8. 85 IV 117
    Relevanz 10%
    30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Mai 1959 i.S. Herbst gegen Bezirksanwaltschaft Zürich.
    Regeste [D, F, I] Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP. Verbot neuer Einreden. Zivilprozessuale Natur des Begriffs der Einrede; beschränkte Geltung des Verbotes im Verfahren auf Nichtigkeitsbeschwerde.
  9. 127 III 199
    Relevanz 10%
    36. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. April 2001 i.S. Rolf Weber gegen Rolf Frick (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Vorleistungspflicht; Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug (Art. 82 OR). Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug, wenn der Beklagte die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt und der Kläger vorleistungspflichtig ist? Unterscheidung zwischen beständi...
  10. 131 III 640
    Relevanz 10%
    83. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A.W. und B.W. gegen C.W. und D.W. (Berufung) 4C.79/2005 vom 19. August 2005
    Regeste [D, F, I] Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Einrede der Einwilligung des Verletzten. Wenn ein Verwaltungsrat mit der Einwilligung aller Aktionäre bzw. des Alleinaktionärs handelt, kann er den Verantwortlichkeitsansprüchen, welche der Gesellschaft zustehen, die...
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