Eurospider Suche: atf://121-IV-104
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296 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://121-IV-104
  1. 129 I 91
    Relevanz 9%
    10. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde A. sowie Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde) 2P.118/2002 vom 29. November 2002
    Regeste [D, F, I] Art. 9, 29, 30 und 72 BV; Art. 58 Abs. 2 aBV; § 114 KV/AG; Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit; Autonomie der Landeskirche; Zuständigkeit kircheninterner oder staatlicher Justizorgane zur Beurteilung der vermögensrechtlichen Nebenfolgen bei Nichtwied...
  2. 130 IV 106
    Relevanz 9%
    18. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale dans la cause X. contre Y. et Procureur général ainsi que Cour de justice du canton de Genève (pourvoi en nullité et recours de droit public) 6P.95/2004 et 6S.270/2004 du 24 septembre 2004
    Regeste [D, F, I] Art. 157 StGB; Wucher. Fall einer ghanesischen Staatsangehörigen, die von einem Landsmann als Hausangestellte in die Schweiz geholt wurde. Der Arbeitgeber nützte die Unerfahrenheit der Hausangestellten aus und verlangte von ihr einen wöchentlichen Arbei...
  3. 136 III 278
    Relevanz 9%
    41. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause X. contre Y. SA (recours en matière civile) 4A_475/2009 du 5 mars 2010
    Regeste [D, F, I] Auflösung einer Aktiengesellschaft aus wichtigen Gründen (Art. 736 Ziff. 4 OR). Voraussetzungen der Auflösungsklage; Subsidiaritätsprinzip; Ermessensspielraum. Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 2.2.1 und 2.2.2). Umstände wie eine andauernd schlecht...
  4. 85 II 80
    Relevanz 9%
    16. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Januar 1959 i.S. K. gegen S.
    Regeste [D, F, I] Doppelte Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen gegen einen in Frankreich wohnenden Franzosen: an seinem Wohnsitz wie auch am schweizerischen Wohnsitz der klagenden Partei zur Zeit der Geburt. Einrede der Rechtshängigkeit gegen die später hängig gewo...
  5. 96 V 65
    Relevanz 9%
    15. Urteil vom 26. Mai 1970 i.S. Turner gegen Eidgenössische Ausgleichskasse und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
    Regeste [D, F, I] Art. 27 Abs. 2 AHVG: Über den Anspruch der ausserehelichen Kinder auf Waisenrente. Ist der aussereheliche Vater gestützt auf einen durch die Vormundschaftsbehörde genehmigten Vertrag über das Unterhaltsgeld zur Bezahlung der Prämien für eine auf sein Le...
  6. 89 I 143
    Relevanz 9%
    22. Auszug aus dem Urteil vom 1. März 1963 i.S. L. gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
    Regeste [D, F, I] Vermögensrechtliche Ansprüche des entlassenen Bundesbeamten. 1. Der vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte kann eine Rente einer Personalversicherungskasse des Bundes wegen Invalidität nur beanspruchen, wenn das Dienstv...
  7. 122 IV 91
    Relevanz 9%
    15. Estratto della sentenza della Camera d'accusa del Tribunale federale del 23 gennaio 1996 nella causa P. c Ministero pubblico della Confederazione
    Regeste [D, F, I] Art. 65 ff., 100 ff. und 259 BStP; Art. 24 und 29 BetmG; Art. 59 StGB. Einziehung von Vermögenswerten, die durch im Ausland verübte strafbare Handlungen erlangt worden sind; Zuständigkeit des Bundesanwalts zur Anordnung von Ermittlungen und Zwangsmassna...
  8. 80 II 5
    Relevanz 9%
    2. Arrêt de la IIe Cour civile du 4 février 1954 dans la cause W. contre W.
    Regeste [D, F, I] Der Scheidungsrichter hat in einem und demselben Urteil zu entscheiden über die Scheidungsbegehren sowie über die Nebenfolgen der Scheidung betreffend Zuweisung der elterlichen Gewalt und Ansprüche auf Vermögensleistungen gemäss Art. 151 und 152 ZGB. Zu...
  9. 89 II 113
    Relevanz 9%
    19. Arrêt de la IIe Cour civile du 7 juin 1963 dans la cause Fraundorfer contre Kirks et Lacruz.
    Regeste [D, F, I] Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen. Örtliche Zuständigkeit für die Klage gegen einen im Auslande wohnenden Ausländer, wenn die Parteien zur Zeit der Empfängnis weder durch Wohnsitz noch durch Staatsangehörigkeit mit der Schweiz verbunden waren (A...
  10. 81 IV 276
    Relevanz 9%
    60. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1955 i.S. X. gegen Firma Z. A.-G. und Staatsanwaltschaft des Kantons Y.
    Regeste [D, F, I] Art. 159 StGB. Begriff der Geschäftsführung (Erw. 2 lit. a) und des Vermögens (Erw. 2 lit. b).
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