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96 III 89

15. Sentenza del 14 ottobre 1970 nella causa Società anonima Neuchâteloise.

Regeste [D, F, I] Zustellung von Betreibungsurkunden an eine Versicherungsgesellschaft Art. 46 Abs. 2 und 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Indem das Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens diese Untern...
82 III 39

14. Sentenza 13 aprile 1956 nella causa Fumasoli.

Regeste [D, F, I] Ausgeschlagene Verlassenschaft. 1. Art. 193 SchKG bestimmt nur das zur Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft zu beobachtende Verfahren. 2. Ob eine Verlassenschaft ausgeschlagen worden sei oder nicht, ist eine Frage des materiellen Rechtes.
81 III 3

2. Sentenza 1o febbraio 1955 nella causa Banca popolare svizzera.

Regeste [D, F, I] 1. Die Aufsichtsbehörden sind befugt, von Amtes wegen und gleichgültig ob rechtzeitig Beschwerde geführt wurde, die Verfügungen der Betreibungsämter aufzuheben, die gegen eine schlechthin zwingende Gesetzesvorschrift verstossen oder im Einzelfalle öffen...
92 I 236

40. Arrêt de la IIe Cour civile du 14 octobre 1966 dans la cause Fondation des terrains industriels Praille et Acacias contre Genève, Autorité de surveillance du registre foncier.

Regeste [D, F, I] Vorkaufsrecht des Eigentümers eines mit einem Baurecht belasteten Grundstücks und des Inhabers des Baurechtes. Art. 682 Abs. 2 ZGB, Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB. Dieses Vorkaufsrecht gilt auch für Grundstücke, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vo...
91 III 13

3. Sentenza 3 marzo 1965 nella causa Brentini.

Regeste [D, F, I] Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft (Art. 65 Abs. 3 SchKG). Ist kein anderer Vertreter für die Erbschaft, sei es durch die Erben oder durch die Behörde, ernannt worden, so hat das Betreibungsamt den Erben, dem der Zahlungsbefehl zugestellt wurde...
99 III 51

11. Estratto della sentenza 13 dicembre 1973 nella causa Carminati

Regeste [D, F, I] Betreibung einer Erbschaft. Art. 49 und 65 Abs. 3 SchKG. Das Betreibungsamt, das ein Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft erhält, hat sich zu vergewissern, ob diese bereits amtlich liquidiert worden sei. Ist dies der Fall, so hat es das Begehren zur...
85 II 609

84. Sentenza 18 dicembre 1959 della II Corte civile nella causa Fondazione Ghirlanda contro Loggia massonica Il Dovere .

Regeste [D, F, I] Bedingte Schenkung einer Liegenschaft. Zeitlicher Geltungsbereich der Gesetze. 1. Art. 63 Abs. 1 OG. Ob ein Rechtsverhältnis den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Normen oder dem neuen Gesetz unterstehe, hat das Bundesgericht unabhängig von der recht...
81 III 133

36. Sentenza 15 dicembre 1955 nella causa A. Manfredi & Co., La Tecnografica .

Regeste [D, F, I] Rechtsstillstand wegen Militärdienstes (Art. 57 SchKG). Die Ausfällung des Urteils im Forderungsprozess nach Art. 79 SchKG ist trotz der darin eingeschlossenen definitiven Rechtsöffnung keine Betreibungshandlung.
126 III 401

69. Estratto della sentenza 10 luglio 2000 della II Corte civile nella causa A. c B. (ricorso per riforma)

Regeste [D, F, I] Art. 114 ZGB und Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB; Scheidung nach Getrenntleben. Für eine Klage auf Scheidung gemäss Art. 114 ZGB genügt, dass in einem Prozess, der vor einem kantonalen Gericht hängig ist, die vom Gesetz verlangte Voraussetzung des vierjährigen ...
111 III 33

7. Sentenza 10 aprile 1985 della Camera delle esecuzioni e dei fallimenti nella causa società anonima Y contro coniugi X (ricorso)

Regeste [D, F, I] Wechselbetreibung: Voraussetzungen, Gültigkeit des Titels, Erfordernis des Wechselprotestes (Art. 177 und 178 Abs. 1 SchKG). 1. Elemente, die der Betreibungsbeamte zu prüfen hat, bevor er einem Begehren um Wechselbetreibung stattgibt; enthält der vorgel...

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