Eurospider Suche: atf://112-IB-347
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79 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://112-IB-347
  1. 116 Ia 149
    Relevanz 9%
    26. Estratto della sentenza 29 agosto 1990 della I Corte di diritto pubblico nella causa X. c. Camera dei ricorsi penali del Tribunale di appello del Cantone Ticino (ricorso di diritto pubblico)
    Regeste [D, F, I] Persönliche Freiheit; Verhaftung. 1. Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses gemäss Art. 88 OG (E. 2). 2. Recht auf persönliche Freiheit insofern, als es vor willkürlicher Verhaftung schützt; Rechtsprechung und Prüfungsbefugnis des...
  2. 85 III 6
    Relevanz 9%
    2. Entscheid vom 19. Februar 1959 i.S. Mosimann.
    Regeste [D, F, I] Rechtsverweigerung, die jederzeit der Beschwerde unterliegt (Art. 17 Abs. 3 SchKG), oder Verfügung, die nur binnen zehn Tagen seit der Kenntnisnahme anfechtbar ist (Art. 17 Abs. 2 SchKG)? Wenn das Betreibungsamt die vom Schuldner behauptete Erhebung ode...
  3. 99 Ib 356
    Relevanz 9%
    45. Estratto della sentenza del 2 novembre 1973 nella causa X. contro Camera di diritto tributario del Tribunale di Appello del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Rechtsmittelfrist. Lauf. Beweis des Zeitpunktes der Eröffnung des angefochtenen Entscheids. Wehrsteuer. 1. Wo ein Entscheid mit einfachem Brief zugestellt worden ist, trägt die Behörde die Beweislast für die Feststellung des tatsächlichen Empfangsdatums...
  4. 117 IV 40
    Relevanz 9%
    11. Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1991 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 397 StGB, § 449 Ziff. 3 StPO/ZH; Revision. Wird mit einem Revisionsbegehren eine Massnahme (hier: ambulante Behandlung bei gleichzeitigem Strafaufschub) anstelle einer unbedingten Freiheitsstrafe angestrebt, liegt eine Wiederaufnahme des Verfahrens...
  5. 105 III 101
    Relevanz 9%
    24. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 27 novembre 1979 dans la cause P. (recours LP)
    Regeste [D, F, I] Rechtsstillstand wegen schwerer Erkrankung des Schuldners (Art. 61 SchKG). 1. Wo ein praktisches Interesse besteht, ist der Beschwerdeweg auch dann offen, wenn die angefochtene Verfügung weder rückgängig gemacht noch berichtigt werden kann. Dies ist der...
  6. 128 IV 232
    Relevanz 9%
    35. Extrait de l'arrêt de la Chambre d'accusation dans la cause X. et consorts contre Ministère public de la Confédération et Procureur général du canton de Genève 8G.66/2002 du 27 août 2002
    Regeste [D, F, I] Art. 340bis StGB und Art. 260 BStP; umstrittene Zuständigkeit; Legitimation des Geschädigten verneint. Die Verfahrensbestimmungen, die bei streitigen interkantonalen Gerichtsständen gelten, sind bei umstrittener eidgenössischer oder kantonaler Zuständig...
  7. 121 II 110
    Relevanz 9%
    18. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juli 1995 i.S. Jamal Miri gegen Fremdenpolizei des Kantons Bern und Richteramt II von Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 13b Abs. 2 in Verb. mit 13c Abs. 2 und 3 ANAG; Ausschaffungshaft. Der Haftrichter entscheidet über die Ausschaffungshaft immer aufgrund einer mündlichen Verhandlung, so auch bei der Zustimmung gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG zur Verlängerung der Aussch...
  8. 112 III 81
    Relevanz 9%
    20. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. September 1986 i.S. A. (Rekurs)
    Regeste [D, F, I] 1. Ergänzung des Sachverhalts (Art. 79 Abs. 1 OG). Die Voraussetzungen für eine Ergänzung des Sachverhalts sind nicht erfüllt, wenn die angeblich neuen Tatsachen bereits vor der kantonalen Aufsichtsbehörde hätten vorgetragen werden können und sollen (E....
  9. 124 II 265
    Relevanz 9%
    30. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public du 12 mai 1998 dans la cause X. contre Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (recours de droit administratif)
    Regeste [D, F, I] Art. 60 RTVG; Beanstandungsfrist; Auslegung von Gesetzen; guter Glaube und Verbot des überspitzten Formalismus. Die in Art. 60 Abs. 1 RTVG statuierte Frist von 20 Tagen zur Beanstandung einer Radio- oder Fernsehsendung ist eine Verwirkungsfrist, die nic...
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