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99 III 41

9. Auszug aus dem Entscheid vom 5. September 1973 i.S. B. und M.

Regeste [D, F, I] Art. 8 Abs. 2 SchKG. Anspruch eines Dritten auf Einsichtnahme in die den Schuldner betreffenden Protokolle des Betreibungs- und Konkursamtes. Das Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die den Schuldner betreffenden Protokolle des Betreibungsamtes gem...
101 Ib 379

65. Arrêt du 2 mai 1975 dans la cause Division fédérale de la justice contre Société protectrice contre la cruauté envers les animaux et Deutscher Tierschutzbund

Regeste [D, F, I] Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Die eingesetzten Erben mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland bedürfen einer Bewilligung, um inländische Grundstücke im Rahmen des Erbganges erwerben zu können (Erw. 1). 2. Wirkungen der Verweigerung der ...
98 Ib 506

74. Auszug aus dem Urteil vom 10. November 1972 i.S. Gribair AG gegen Alpar AG und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartment

Regeste [D, F, I] Parteientschädigung im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde. 1. Die Verfügung über eine Parteientschädigung kann für sich allein mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache zulässig ist. ...
99 III 82

16. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. November 1973 i.S. Konkursmasse L'Eplattenier gegen Geiser

Regeste [D, F, I] Verjährung der Anfechtungsklage nach Art. 292 SchKG. Rechtsnatur der in Art. 292 SchKG für die Anfechtungsklage vorgesehenen Frist (Klarstellung der Rechtsprechung).
83 II 102

18. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. März 1957 i.S. D. gegen L.

Regeste [D, F, I] Vaterschaftsklage. Kann das Ergebnis der Bestimmung des Blutfaktors Duffya erhebliche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten begründen?
87 III 72

14. Entscheid vom 5. Juni 1961 i.S. Good.

Regeste [D, F, I] Nach Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft (Art. 573 ZGB, 193 SchKG) kann diese nicht mehr betrieben werden; Art. 49 SchKG. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der der Konkurs mangels genügender Aktiven gemäss Art. 230 SchKG eingestel...
88 II 492

69. Arrêt de la IIe Cour civile du 27 décembre 1962 dans la cause St. et G. contre X.

Regeste [D, F, I] Art. 314 Abs.2ZGB. Erhebliche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten. Beweiswert der Bestimmung des Blutfaktors Duffya für den Ausschluss der Vaterschaft.
82 I 112

16. Urteil vom 29. Juni 1956 i.S. Frau L. gegen Rekurskommission des Kantons Solothurn.

Regeste [D, F, I] Wehrsteuer: Bemessung des steuerbaren Liquidationsgewinns bei Veräusserung eines buchführungspflichtigen Unternehmens, das der Verkäufer infolge Todes des Ehegatten auf Rechnung der güter- und erbrechtlichen Ansprüche zum bisherigen Buchwert übernommen ...
81 II 495

77. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Oktober 1955 i. S. Dobler gegen Dobler und Konsorten.

Regeste [D, F, I] 1. Ort der Erbschaftseröffnung. Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages vom 15. Juni 1869 zwischen der Schweiz und Frankreich. Art. 538 ZGB und Art. 23 NAG. a) Die erwähnte staatsvertragliche Norm ist nicht anwendbar, wenn der Erblasser im massgebenden Zeitp...
92 III 20

4. Entscheid vom 26. Mai 1966 i.S. Beta Holding SA

Regeste [D, F, I] Arrestvollzug. Art. 271 ff. SchKG. Vinkulierte Namenaktien als Gegenstand der Zwangsvollstreckung. Art. 686 Abs. 4 OR. 1. Das mit dem Vollzug beauftragte Betreibungsamt hat die Grundlagen des Arrestbefehls nicht nachzuprüfen, und es darf keine im Arrest...

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