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63 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://108-II-247
  1. 102 II 305
    Relevanz 9%
    45. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. September 1976 i.S. Abraham gegen Baumann
    Regeste [D, F, I] Namensschutz; Art. 29 Abs. 2 ZGB. Namensanmassung durch Verwendung eines fremden Namens zur Bezeichnung eines Geschäfts. Der Namensträger kann auch durch eine Beeinträchtigung rein ideeller Natur in seinen schutzwürdigen Interessen verletzt sein. Eine s...
  2. 92 II 305
    Relevanz 9%
    46. Arrêt de la Ire Cour civile du 1er novembre 1966 dans la cause Chancel contre la Société anonyme des produits Clermont et Fouet.
    Regeste [D, F, I] Unlauterer Wettbewerb. Erfordernis eines Wettbewerbsverhältnisses (Erw. 1). Recht auf den Namen, Persönlichkeitsschutz (Art. 28 u. 29 ZGB). 1. Eine Person, deren Name unerlaubterweise in eine Fabrikmarke aufgenommen worden ist, kann auf Unterlassung der...
  3. 125 III 209
    Relevanz 9%
    35. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. März 1999 i.S. X. (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 161 ZBG und Art. 271 ZGB; Verfassungsmässigkeit und EMRK-Konformität des zivilgesetzlichen Bürgerrechtserwerbs durch Heirat und kraft Abstammung. In Zivilstandssachen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 2). Die zivilgesetzlichen Best...
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