Eurospider Suche: atf://107-IB-125
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12 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://107-IB-125
  1. 94 I 270
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    40. Arrêt du 1er mars 1968 dans la cause CFF contre Ville de Fribourg.
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  2. 82 II 238
    Relevanz 9%
    35. Arrêt de la Ire Cour civile du 14 février 1956 dans la cause Weill contre Witz et Neuffer, société en nom collectif.
    Regeste [D, F, I] Erfindungspatente; Alleinverkaufsrecht. OG Art. 67 ist mindestens auf jene Fälle anwendbar, in denen die Gültigkeit eines Patentes streitig ist (Erw. I 1). OG Art. 55 Abs. 1 lit. c. In Streitigkeiten über Erfindungspatente ist die Einreichung technische...
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