Eurospider Suche: atf://106-IV-314
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69 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://106-IV-314
  1. 96 I 24
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    5. Auszug aus dem Urteil vom 18. März 1970 i.S. von Euw gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Luzern.
    Regeste [D, F, I] Kantonales Strafrecht und Strafprozessrecht. Art. 4 BV. Bedeutung der Bestimmung, wonach niemand gerichtlich verfolgt werden darf ausser in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Erw. 2). Nulla poena sine lege: - Strafnormen als zulässiger Inhalt von Veror...
  2. 83 IV 69
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    18. Urteil des Kassationshofes vom 20. Mai 1957 i.S. Morel gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.
    Regeste [D, F, I] Art. 186 StGB. Hausfriedensbruch, begangen durch verbotswidriges Verweilen .
  3. 96 I 442
    Relevanz
    69. Urteil vom 18. November 1970 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Luzern.
    Regeste [D, F, I] Kantonaler Strafprozess, Beweiswürdigung, Willkür. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts inbezug auf die Beweiswürdigung. Bedeutung des Grundsatzes in dubio pro reo (Erw. 2). Hinreichende Indizien für die Annahme - dass ein von Polizisten angehaltener...
  4. 98 V 98
    Relevanz
    27. Auszug aus dem Urteil vom 21. März 1972 i.S. Flühler gegen Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden und Kantonsgericht Nidwalden
    Regeste [D, F, I] Art. 21 IVG - Kein Anspruch des Versicherten auf jedes zur bestmöglichen Erreichung des Eingliederungserfolges geeignete Hilfsmittel. - Über die Abgabe von Blindenführhunden an nicht erwerbstätige Hausfrauen.
  5. 96 I 97
    Relevanz
    19. Auszug aus dem Urteil vom 29. April 1970 i.S. Leemann gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV und Eigentumsgarantie; Art. 699 ZGB. Art. 699 ZGB stellt eine sog. Doppelnorm dar, d.h. einen Rechtssatz, der zugleich öffentlichrechtliche und privatrechtliche Vorschriften enthält (Erw. 2). Zuständigkeit des Bundesgerichts als Staatsgerichts...
  6. 101 Ia 141
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    25. Urteil vom 21. Mai 1975 i.S. Schwery gegen Moser und Appellationshof (III. Zivilkammer) des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Art. 59 BV. Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes; adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess. 1. Der einer strafbaren Handlung Beschuldigte kann sich nicht auf die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes berufen, wenn er in einem aus...
  7. 85 IV 91
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    24. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Mai 1959 i.S. Weber und Konsorten gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen.
    Regeste [D, F, I] Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 JVG. Widerrechtliches Giftlegen zu Jagdzwecken, begangen durch Ausstreuen von mit Glukochloral behandelten Maiskörnern zur Bekämpfung der Krähenplage in einem Jagdrevier; Begriff des Giftes.
  8. 133 IV 31
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    4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde) 6S.355/2006 vom 7. Dezember 2006
    Regeste [D, F, I] Art. 197 Ziff. 3 StGB; Pornographie, Nacktbilder von Kindern. Schnappschüsse von einem in einem Liegestuhl sitzenden nackten Mädchen, auf welches bei der Aufnahme nicht eingewirkt worden ist, erfüllen den Tatbestand der Pornographie mit Kindern nicht (E...
  9. 110 II 136
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    28. Arrêt de la Ire Cour civile du 10 avril 1984 dans la cause B. contre M. (recours en réforme)
    Regeste [D, F, I] Haftung des Tierhalters. Art. 56 OR. 1. Der Eigentümer eines Hundes bleibt Tierhalter, auch wenn er zeitweise von seinem Wohnort abwesend ist und die Beaufsichtigung des Tieres seiner Ehefrau anvertraut; diese ist als seine Hilfsperson zu betrachten, fü...
  10. 97 IV 73
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    19. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 5 mars 1971 dans la cause Mottier contre Ministère public du Canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Notwehr, Art. 33 StGB. Der Angriff eines Tieres begründet keinen Notwehrzustand, ausser wenn es von einem Menschen als Werkzeug benutzt wird (Erw. 2). Notstand, Art. 34 Ziff. 2 StGB. Wer einen andern aus einer unmittelbaren Gefahr erretten will, ist nic...
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