Eurospider Suche: atf://106-IB-177
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92 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://106-IB-177
  1. 90 II 108
    Relevanz
    14. Extrait de l'arrêt de la Ie Cour civile du 10 mars 1964 dans la cause Kauffmann contre la Banque Hervet SA
    Regeste [D, F, I] In Frankreich gezeichnete, in der Schweiz zahlbare Wechsel. Betreibung des Indossatars gegen den Akzeptanten. Zahlung an den Konkursrichter. Verarrestierung der einbezahlten Summe und Erhebung der betreibungsrechtlichen Rückforderungsklage in de Schweiz...
  2. 103 IV 221
    Relevanz 10%
    62. Arrêt de la Chambre d'accusation du 20 octobre 1977 dans la cause Millenet contre Directeur de l'office fédéral de l'air
    Regeste [D, F, I] Gerichtsstand der Untersuchung im Verwaltungsstrafrecht. Von örtlich gebundenen Untersuchungshandlungen abgesehen, kann vom untersuchenden Beamten nicht verlangt werden, die Untersuchung an einem andern Ort als am Sitz der beteiligten Verwaltung zu führ...
  3. 96 II 45
    Relevanz 10%
    9. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 12 janvier 1970 dans la cause Zufferey contre Fournier.
    Regeste [D, F, I] Art. 61 Abs. 1 OR. 1. Diese Bestimmung bezieht sich insbesondere auf die Notare als Personen öffentlichen Glaubens. 2. Wenn ein Kanton über die Haftung von öffentlichen Beamten und Angestellten gesetzliche Bestimmungen erlassen hat, beurteilt sich deren...
  4. 83 II 443
    Relevanz 10%
    60. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 15 octobre 1957 dans la cause de Gottrau contre Renevey.
    Regeste [D, F, I] Schadenersatz für Körperverletzung, Art. 46 OR. Ein dem Verletzten ausgerichteter Ruhegehalt ist auf den vom Haftpflichtigen zu ersetzenden Schaden nicht anzurechnen.
  5. 84 III 139
    Relevanz 10%
    31. Arrêt du 27 octobre 1958 dans la cause R.
    Regeste [D, F, I] Gültige Art der Rekurseinreichung binnen der Frist von zehn Tagen (Art. 19 Abs. 1 SchKG; 78 Abs. 1 und 32 Abs. 3 OG). Zahlungsbefehl für Miet- und Pachtzins. 1. Welche Behörde ist zuständig zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Verkürzung der Rech...
  6. 92 I 55
    Relevanz 10%
    11. Arrêt du 26 mars 1966 dans la cause X. contre Commission vaudoise de recours en matière d'impôt.
    Regeste [D, F, I] Wehrsteuer. Art. 42 WStB. 1. Zwingender Charakter des Art. 105 WStB, wonach die Veranlagungsbehörde über die Einsprache des Steuerpflichtigen zu entscheiden hat (Erw.1). 2. Aufnahme der Erwerbstätigkeit. Fall einer verheirateten Frau, die im Betriebe ei...
  7. 85 IV 142
    Relevanz 10%
    37. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassatlon pénale du 10 juillet 1959 dans la cause Perrenoud contre Procureur général du can- ton de Berne.
    Regeste [D, F, I] Art. 286 StGB. Nach dieser Bestimmung ist auch strafbar, wer ohne Leistung von Widerstand, insbesondere durch Flucht, einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt. Der Umstand, dass der Täter versucht, durch Flucht ...
  8. 85 I 273
    Relevanz 10%
    44. Arrêt du 18 novembre 1959 dans la cause Meuwly SA contre Commission fribourgeoise de recours en matière d'impôts.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; formelle Rechtsverweigerung. Eine Behörde, die gemäss gesetzlicher Vorschrift aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern besteht, begeht eine Rechtsverweigerung, wenn sie in unvollständiger Besetzung einen Entscheid fällt.
  9. 84 II 1
    Relevanz 10%
    1. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 30 janvier 1958 dans la cause Renevier contre Giroud.
    Regeste [D, F, I] Art. 151 Abs. 1 und 154 Abs. 2 ZGB. Bei Scheidung der Ehe spielen die Ansprüche des in Stellung tätigen Ehemannes an seine Pensionskasse keine Rolle für die Vorschlagsberechnung. Sie sind nur bei Bemessung einer allfälligen Entschädigung an die Ehefrau ...
  10. 97 IV 241
    Relevanz 10%
    45. Extrait de l'arrêt de la cour de cassation pénale, du 15 octobre 1971, dans la cause Bravo contre Ministère public du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Art. 68 Ziff. 2 StGB. Diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn die erste Verurteilung rechtskräftig ist (Praxisänderung).

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