Eurospider Suche: atf://102-IV-145
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300 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://102-IV-145
  1. 90 IV 43
    Relevanz
    11. Urteil des Kassationshofes vom 28. Januar 1964 i.S. Müller gegen Bohler Röthlin AG und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 13 lit. b UWG. Unrichtige oder irreführende Angaben. Auslegung eines Inserates, das nach Text und Abbildung den Eindruck erweckt, es würden Betten mit Inhalt angeboten; massgebend ist der Sinn, den das kaufende Publikum dem Angebot in guten Treu...
  2. 94 IV 34
    Relevanz
    9. Urteil des Kassationshofes vom 22. März 1968 i.S. Firma A. gegen X. und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Art. 13 lit. b UWG. Unrichtige oder irreführende Angaben. 1. Auslegung von Inseraten, in denen ein Radiohändler behauptet, dass er bestimmte Apparate zu den billigsten Preisen der Schweiz verkaufe; massgebend ist der Sinn, den der unbefangene Leser den ...
  3. 92 IV 70
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    18. Urteil des Kassationshofes vom 25. Februar 1966 i.S. Rawyler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und Pumpenbau Schaffhausen AG.
    Regeste [D, F, I] Art. 20 StGB und Art. 13 lit. a UWG. Die unrichtige Auskunft eines Rechtsanwaltes gibt dem falsch Beratenen nicht in jedem Falle Anspruch auf Strafbefreiung wegen Rechtsirrtums.
  4. 83 IV 198
    Relevanz
    58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1957 i.S. Manss gegen Schläpfer.
    Regeste [D, F, I] Art. 13 lit. d UWG. Hängt die Verwechselbarkeit einer Warenbezeichnung (-ausstattung) davon ab, ob sie Verkehrsgeltung habe?
  5. 90 IV 168
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    36. Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 1964 i.S. Letter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 28, 29 StGB, Art. 2 ZGB. Durch blosses Zuwarten wird auf den Strafantrag nicht verzichtet. Frist zur Stellung des Strafantrages bei fortgesetztem unlauteren Wettbewerb. Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Strafantragsrechts verneint. 2. Art. 13 l...
  6. 80 IV 22
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    6. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Januar 1954 i.S. Nova-Werke Junker & Ferber gegen Brandenberger und Mitangeklagte.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 162 StGB, Verletzung eines Fabrikationsgeheimnisses. a) Was ist ein Fabrikationsgeheimnis? Wem steht es zu, wenn ein Dienstpfiichtiger es schaffen hilft? (Erw. 2 a). b) Bestand und Dauer der vertraglichen Pflicht, ein Fabrikationsgeheimnis zu wa...
  7. 80 IV 1
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    1. Urteil des Kassationshofes vom 4. März 1954 i. S. M. gegen S.
    Regeste [D, F, I] Art. 29 StGB. Die Antragsfrist beginnt zu laufen, wann dem Antragsberechtigten die Tat und der Täter bekannt werden, nicht erst, wann er Beweismittel besitzt.
  8. 83 IV 115
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    32. Entscheid der Anklagekammer vom 25. Juli 1957 i.S. Steiner gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Bezirksamt See.
    Regeste [D, F, I] Art. 347 Abs. 1StGB.Gerichtsstand der Presse. Wo wird die Druckschrift (hier: Prospekt eines Filialgeschäftes) herausgegeben?
  9. 111 IV 68
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    19. Urteil des Kassationshofes vom 19. April 1985 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen F. (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 210 StGB, Veröffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht. Eine Veröffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht ist nur dann strafbar, wenn Wortlaut und/oder Aufmachung der Anzeige geeignet sind, Anstoss zu erregen und das Anstands- und Sittlichkeits...
  10. 88 IV 79
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    24. Urteil des Kassationshofes vom 18. Juni 1962 i.S. Häuptli und Studer gegen JURA Elektroapparatefabriken L. Henzirohs AG
    Regeste [D, F, I] Art. 13 lit. d UWG. Verwechslungsgefahr durch Nachahmung der Ausstattung einer Ware (elektrischer Heizapparat). Voraussetzungen, unter denen die Verwechselbarkeit bei technischen Erzeugnissen und Mustern oder Modellen, die gemeinfrei sind, vermeidbar is...

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