Eurospider Suche: atf://101-IA-289
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83 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://101-IA-289
  1. 97 II 238
    Relevanz 9%
    35. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 1er juillet 1971 dans la cause l'Union contre Follonier frères.
    Regeste [D, F, I] Art. 30 Abs. 2 SVG. Beim Fehlen jeder Verdeutlichung und jedes sonstigen Hinweises im Text einer Versicherungspolice gilt eine Ladung im Sinne derPolice als mangelhaft, wenn sie den Anforderungen von Art. 30 Abs. 2 SVG nicht entspricht. Soll eine Ladung...
  2. 88 I 248
    Relevanz 9%
    41. Arrêt du 14 novembre 1962 dans la cause Dafflon contre Grand Conseil du canton de Genève.
    Regeste [D, F, I] 1. Initiativrecht. a) Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde, Art. 88 OG (Erw. I/1). b) Befugnis des Grossen Rates, eine Initiative als unzulässig zu erklären (Erw. I/2). 2. Eigentumsgarantie. a) Voraussetzungen der Enteignung; Prüfungsbefugnis d...
  3. 91 I 329
    Relevanz 9%
    53. Extrait de l'arrêt du 13 octobre 1965 dans la cause Barret et consorts contre Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel.
    Regeste [D, F, I] Eigentumsgarantie. Gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, materielle Enteignung. 1. Ob eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, prüft das Bundesgericht frei, sobald der Eingriff besonders schwer i...
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