Regeste
Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1, Art. 3-5 FLG .
Zum Verhältnis der gesetzlichen Bestimmungen über die Anspruchsberechtigung (Festlegung und Erhöhung der Einkommensgrenzen) einerseits, über die Regelung der Anspruchskonkurrenz anderseits.