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81 III 92

25. Arrêt du 7 mai 1955 dans la cause Salamin.

Regeste [D, F, I] Wie verhält es sich mit einer Betreibung, die gegen mehrere Schuldner gemeinsam angehoben wird? Art. 70 Abs. 2 SchKG.
99 II 125

18. Extrait de l'arrêt de la Ie Cour civile du 18 avril 1973 dans la cause T. contre Y.

Regeste [D, F, I] Art. 46 und 47 Abs. 1 OG. Berechnung des Streitwertes bei Vereinigung verschiedener Rechtsbegehren im kantonalen Verfahren, wovon nur einige vor Bundesgericht noch streitig sind. Die nicht mehr streitigen werden mit den noch streitigen Ansprüchen nur da...
88 II 162

26. Arrêt de la IIe cour civile du 17 mai 1962 dans l'affaire Magid contre Desert.

Regeste [D, F, I] Auftrag der Eigentümer einer im Bau befindlichen Liegenschaft a) an einen Dritten, das zur Beendigung der Bauarbeiten nötige Geld zu beschaffen, und b) an einen Notar, zu diesem Zweck auf dem Grundstück Schuldbriefe zu errichten. Entsprechend diesem Auf...
84 II 44

6. Arrêt de la Ire Cour civile du 17 janvier 1958 dans la cause Société immobilière de Villamont SA contre Becker.

Regeste [D, F, I] Klage auf Auflösung einer Aktiengesellschaft, Art. 736 Ziff. 4 OR. 1. Die Auflösungsklage ist unzulässig, wenn die Missstände, auf die sie sich stützt, vermittelst einer Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen (Art. 706 OR) oder einer Sc...
84 II 418

56. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 27 novembre 1958 dans la cause Roschi contre Roschi.

Regeste [D, F, I] Vertragsabschluss oder blosse Vorbesprechung? Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts.
85 II 46

9. Arrêt de la IIe Cour civile du 13 février 1959 dans la cause Hartmann contre Hartmann.

Regeste [D, F, I] Art. 35 Abs. 1 und Art. 150 Abs. 1 und 4 OG. Wiederherstellung ist nicht zu bewilligen, wenn die Versäumung der Frist dem Verschulden eines Angestellten des Parteivertreters zuzuschreiben ist.
82 II 550

73. Arrêt de la Ire Cour civile du 12 novembre 1956 dans la cause Bonvin contre Fontaine.

Regeste [D, F, I] Internationales Privatrecht. Liegenschaftskauf. Strafklausel. 1. Die Strafklausel untersteht demselben Recht wie die Hauptverpflichtung (Erw. 1). 2. Befugnis der Parteien zur Bezeichnung des anwendbaren Rechts; Anforderungen an stillschweigende Rechtswa...
94 I 523

73. Arrêt du 6 novembre 1968 dans la cause P. contre Tribunal d'accusation du canton de Vaud.

Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Überspitzter Formalismus. Eine kantonale Rechtsmittelinstanz verfällt in überspitzten Formalismus und verletzt Art. 4 BV, wenn sie auf eine Rechtsmitteleingabe, die von einem Anwalt verfasst und der keine Vollmacht seines Klienten beigelegt w...
92 III 49

8. Arrêt du 10 octobre 1966 dans la cause Eigenmann.

Regeste [D, F, I] Gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger. Art. 27 SchKG. 1. Die Kantone können die berufsmässige Vertretung der Parteien vor den Betreibungsbehörden den Rechtsanwälten vorbehalten (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 1). 2. Die auf Grund des Art. 27 Sch...
83 I 24

5. Auszug aus dem Urteil vom 8. Februar 1957 i.S. P. gegen Rekurskommission des Kantons Bern.

Regeste [D, F, I] Wehrsteuer: Die Pauschalsteuer (Art. 18bis WStB) wird periodisch durch Veranlagung festgesetzt. Begründet die Erklärung des Steuerpflichtigen, einer Veranlagung in bestimmter Höhe zuzustimmen, eine ein für allemal verbindliche Vereinbarung ?

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