Eurospider Suche: atf://95-I-223
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56 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://95-I-223
  1. 95 I 223
    Relevanz
    33. Arrêt du 13 juin 1969 dans la cause Dellberg et Guntern contre Grand Conseil du canton du Valais.
    Regeste [D, F, I] Kantonale Wahl. Wahl des Staatsrates des Kantons Wallis. Ein Bürger kann dagegen Einspruch erheben, dass eine Partei oder eine Wählergruppe seinen Namen auf eine für die Wahl eingereichte Kandidatenliste setzen lässt. Der Name dieses Bürgers ist dann vo...
  2. 91 I 316
    Relevanz
    51. Extrait de l'arrêt du 15 septembre 1965 dans la cause Bender et Dorsaz contre Grand Conseil du canton du Valais.
    Regeste [D, F, I] 1. Inwieweit gewährleistet Art. 5 BV ein verfassungsmässiges Recht, das mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann? (Erw. 2). 2. Wann ist die Stimmfreiheit beeinträchtigt? Ist sie verletzt worden und konnte dies das Abstimmungsergebnis...
  3. 97 I 676
    Relevanz
    97. Extrait de l'arrêt du 23 décembre 1971 dans la cause Comité pour une élection ouverte contre Conseil d'Etat du canton de Genève.
    Regeste [D, F, I] Gewaltentrennung. Mangels einer ausdrücklichen Delegation ist die Kantonsregierung nicht befugt, in einer Ausführungsverordnung zu einem Gesetze die Tragweite dieses Gesetzes einzuschränken.
  4. 97 I 24
    Relevanz
    5. Arrêt du 17 février 1971 dans la cause Dumartheray et Vigilance contre Grand Conseil du canton de Genève.
    Regeste [D, F, I] Kantonale Wahlen. 1. Beschwerdelegitimation der Stimmbürger, der Parteien und anderer politischer Vereinigungen (Erw. 1). 2. Beginn der Beschwerdefrist. a) Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesbestimmung kann vorfrageweise noch m...
  5. 98 V 65
    Relevanz
    18. Arrêt du 18 avril 1972 dans la cause Société vaudoise et romande de secours mutuels contre Rod et Tribunal des assurances du canton de Vaud
    Regeste [D, F, I] Art. 5 Abs. 3 KUVG. Die Vorbehalte betreffend vorbestehende Krankheiten bei der Aufnahme in die Krankenkasse dauern auch dann längstens fünf Jahre, wenn die versicherten Leistungen das gesetzliche Minimum übersteigen.
  6. 99 Ia 586
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    72. Arrêt du 30 novembre 1973 dans la cause X. contre Conseil d'Etat du canton de Genève.
    Regeste [D, F, I] Advokaturexamen. Art. 4 BV. Der mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der Advokaturprüfungskommission befasste Genfer Staatsrat verletzt Art. 4 BV nicht, wenn er seine Überprüfung auf Willkür beschränkt.
  7. 97 I 731
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    106. Extrait de l'arrêt du 22 novembre 1971 dans la cause Vigilance, Mouvement politique genevois, contre Société suisse de radiodiffusion et télévision et Département fédéral des transports et communications et de l'énergie.
    Regeste [D, F, I] Teilnahme einer politischen Bewegung an Fernsehsendungen betreffend eidgenössische Wahlen. Die Verfügung des Departements, welche den der Bewegung von der konzessionierten Gesellschaft erteilten abschlägigen Bescheid bestätigt, unterliegt der Verwaltung...
  8. 81 I 106
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    21. Auszug aus dem Urteil vom 1. April 1955 i.S. Barth gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Bäuerlicher Grundbesitz, Einspruch gegen Liegenschaftsverkauf. Begriff des landwirtschaftlichen Heimwesens (Art. 19 EGG).
  9. 95 IV 19
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    6. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 24 janvier 1969 dans la cause Cherpillod contre Ministère public du canton de Vaud
    Regeste [D, F, I] Falsche Anschuldigung, Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB. 1. Anwendungsbereich dieser Bestimmungen. Die Anschuldigung bedarf keiner besondern Form; sie kann auch in einem Verhör erhoben werden (Erw. 1). 2. Die Anschuldigung muss den Vorwurf einer straf...
  10. 91 I 8
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    3. Extrait de l'arrêt du 17 mars 1965 dans la cause Walther contre Conseil d'Etat du canton du Valais.
    Regeste [D, F, I] Inhalt des Stimmrechts. Politisches Domizil. 1. Das von Bundesrechts wegen gewährleistete politische Stimmrecht umfasst auch den Anspruch darauf, dass diejenigen, die zur Ausübung ihrer politischen Rechte am betreffenden Orte nicht berechtigt sind, von ...
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