Eurospider Suche: atf://80-I-210
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71 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://80-I-210
  1. 80 I 210
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    34. Sentenza 26 marzo 1954 nella causa Caligari contro Confederazione svizzera.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 60, Abs. 2 Bt G, Art. 9, Abs. 3, und Art. 21 der Statuten der eidg. Versicherungskasse, vom 29. September 1950. Wenn ein Bundesbediensteter aus eigenem Verschulden entlassen worden ist, hat das Bundesgericht im Kassenprozess grundsätzlich nur zu...
  2. 96 IV 185
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    42. Estratto della sentenza 2 ottobre 1970 della Corte di cassazione penale nella causa Soldati contro Procura pubblica sopraccenerina del Cantone Ticino
    Regeste [D, F, I] Art. 148 und 151 StGB Durch das ungerechtfertigte Entfernen von Lochkarten und durch die Eingabe falscher Daten in einen Elektronenrechner werden Personen, nicht nur die Maschine, irregeführt. Kausalzusammenhang zwischen den täuschenden Manövern und dem...
  3. 98 III 1
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    1. Richtlinien für das konkursamtliche Rechnungswesen. (Schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die obern kantonalen Aufsichtsbehörden). (30. 8. 1972)
    Regeste [D, F, I] Keine Regeste
  4. 87 I 388
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    65. Sentenza 9 giugno 1961 nella causa A. c. Commissione cantonale di ricorso in materia d'imposte del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 89 Abs. 2, Satz 2 WStB. 1. Der Steuerpflichtige kann den Abzug einer Schuld und der darauf entfallenden Zinsen von den Steuerfaktoren nicht beanspruchen, wenn er den Gläubiger nicht nennt (Erw. 2). 2. Die zitierte Vorschrift erlaubt jedoch nicht, e...
  5. 86 I 209
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    28. Sentenza 6 luglio 1960 nella causa Società anonima di assicurazioni X contro Commissione cantonale di ricorso in materia d'imposta del Canton Ticino.
    Regeste [D, F, I] Ergänzungssteuer auf dem Kapital der Aktiengesellschaften. Art. 4 und 46 Abs. 2 BV. 1. Art. 49 des tessinischen Steuergesetzes, wonach der Ergänzungssteuer auf dem Kapital der A.-G. auch der Betrag unterliegt, um den das Liegenschaftsvermögen das Grundk...
  6. 89 IV 167
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    33. Estratto della sentenza 21 giugno 1963 della Corte di cassazione penale nella causa Procuratore pubblico sottocenerino contro Tarenzi.
    Regeste [D, F, I] Art. 87 Abs. 2 AHVG. Nach dieser Bestimmung ist nur strafbar, wer dem Gebot, bei der Feststellung seiner Beitragspflicht mitzuwirken, zuwiderhandelt, nicht auch, wer bloss seiner Pflicht, die Beiträge zu bezahlen, nicht nachkommt.
  7. 95 II 216
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    28. Estratto della sentenza 10 luglio 1969 della II Corte civile nella causa eredi fu Guido Pini contro eredi fu Sinforosa Pini e liteconsorti.
    Regeste [D, F, I] Eheliches Güterrecht, Art. 178 ff. ZGB. Fall, in welchem die nach Art. 19 NAG dem schweizerischen Recht unterworfenen Parteien einen Güterstand des ausländischen Rechts vereinbart haben. 1. In einem solchen Falle gilt grundsätzlich derjenige Güterstand ...
  8. 82 III 39
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    14. Sentenza 13 aprile 1956 nella causa Fumasoli.
    Regeste [D, F, I] Ausgeschlagene Verlassenschaft. 1. Art. 193 SchKG bestimmt nur das zur Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft zu beobachtende Verfahren. 2. Ob eine Verlassenschaft ausgeschlagen worden sei oder nicht, ist eine Frage des materiellen Rechtes.
  9. 105 IV 105
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    28. Estratto della sentenza della Corte di cassazione penale del 25 maggio 1979 nella causa X. c. Procuratore pubblico giurisdizione sottocenerina (ricorso per cassazione)
    Regeste [D, F, I] Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3, 253 StGB. Der Schuldner, der im Konkurs Forderungen gegen sich vortäuscht und anerkennt, macht sich des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig und nicht auch der Erschleichung einer falschen ...
  10. 89 II 278
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    38. Estratto della sentenza 17 maggio 1963 della II Camera civile nella causa vertente fra Pastore e 1) Righetti, 2) Fontana, 3) Bianchini, 4) Istituto san Pietro Canismisio.
    Regeste [D, F, I] 1. Der Vermögensüberschuss einer Erbschaft kann Gegenstand eines Vermächtnisses sein. 2. Ein mehreren Personen zugewendetes Vermächtnis ist nur dann gültig, wenn der Erblasser selbst alle Vermächtnisnehmer bezeichnet hat. Grundsätzlich muss er auch selb...

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