Regeste
Art. 3a Abs. 7 lit. a, Art. 3c Abs. 1 lit. g und h ELG ; Art. 1 Abs. 3 und 4 ELV : Anrechenbares Einkommen getrennt lebender Ehegatten.
Die in Art. 1 Abs. 3 ELV vorgesehene Anrechnung des den Existenzbedarf übersteigenden Einkommens des nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung einbezogenen, getrennt lebenden Ehegatten als familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag ist gesetzwidrig.