Eurospider Suche: aza://27-08-2013-6B_262-2013
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  1. 27.08.2013 6B 262/2013 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fahren in fahrunfähigem Zustand usw.; rechtliches Gehör, fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes, Willkür
  2. 14.03.2024 7B 57/2023 Relevanz 58%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  3. 30.07.2015 6B 676/2014 Relevanz 47% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rückzug der Berufung
  4. 04.05.2016 5A 322/2016 Relevanz 47%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Personenrecht
    Ausstand (Persönlichkeitsschutz)
  5. 31.03.2022 1B 671/2021 Relevanz 40%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  6. 17.01.2019 6B 1391/2017 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Raufhandel, Nötigung, grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, Willkür etc.
  7. 03.12.2021 1B 574/2021 Relevanz 38%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Sicherheitshaft
  8. 28.11.2022 6B 1222/2022 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug usw.); Nichteintreten
  9. 04.03.2020 4A 524/2019 Relevanz 38%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Obligationenrecht (allgemein)
    Ausstand
  10. 12.04.2005 1P.111/2005 Relevanz 38%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ablehnung

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