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25.01.2024 7B 994/2023
II. strafrechtliche AbteilungZuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...Ausstand; Nichteintreten
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08.02.2023 6B 1079/2022
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVersuchte vorsätzliche Tötung, einfache Körperverletzung; Beweisverwertung, Landesverweisung; rechtliches Gehör
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15.01.2024 6B 1233/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Verfahrenssprache; Nichteintreten
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24.05.2023 6B 295/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache
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25.08.2023 1C 248/2023
I. öffentlich-rechtliche AbteilungVerwaltungsverfahrenDatenschutz (ZEMIS)
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05.03.2024 6B 18/2024
I. strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Einsprache gegen Strafbefehl; Rückzugsfiktion
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25.08.2023 1C 196/2023
I. öffentlich-rechtliche AbteilungVerwaltungsverfahrenDatenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)
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10.03.2023 6B 63/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl; Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
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09.03.2023 6B 230/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Kosten, Entschädigung
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01.05.2023 6B 652/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben etc.