Eurospider Suche: aza://24-02-2023-6B_248-2023
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  1. 05.10.2023 6B 1424/2021 Relevanz 57%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Sachbeschädigung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, (versuchte) Nötigung, einfache Körperverletzung usw.; willkürliche Beweiswürdigung, Konfrontationsrecht
  2. 25.05.2023 8C 31/2023 Relevanz 57%
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung)
  3. 02.02.2023 1B 332/2022 Relevanz 57%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Entsiegelung
  4. 20.09.2023 7B 178/2022 Relevanz 57%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Parteientschädigung nach Freispruch; Willkür etc.
  5. 18.04.2024 4A 15/2024 Relevanz 57%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Vertriebskooperationsvereinbarung; kumulativer Schuldbeitritt,
  6. 26.04.2024 8C 229/2023 Relevanz 57% zur Publikation vorgesehen
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Zwischenverdienst)
  7. 12.01.2023 5A 685/2022 Relevanz 57%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Ehescheidung (Kinderbelange und unentgeltliche Rechtspflege)
  8. 14.02.2023 4A 39/2023 Relevanz 56%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Arbeitsvertrag; missbräuchliche Kündigung,
  9. 18.10.2023 6B 682/2023 Relevanz 56%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Geldwäscherei; Strafzumessung; rechtliches Gehör, Beschleunigungsgebot etc.
  10. 22.02.2023 1B 399/2022 Relevanz 56%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Entsiegelung
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