Eurospider Suche: aza://23-11-2009-2C_195-2009
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  1. 23.11.2009 2C 195/2009 Relevanz 100% publiziert
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    (Neues) bernisches Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) und Revision des bernischen Gastgewerbegesetzes (GGG) (abstrakte Normenkontrolle)
  2. 22.03.2022 4A 436/2021 Relevanz 68%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Vertragsqualifikation; Folgen der Beendigung,
  3. 29.01.2020 2C 402/2019 Relevanz 38%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Tabaksteuer
  4. 14.04.2020 6B 1220/2019 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
  5. 27.05.2010 2C 464/2010 Relevanz 32%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Passivrauchen
  6. 28.10.2008 1C 475/2008 Relevanz 31%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen
  7. 31.01.2011 1C 473/2010 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Petition Inkrafttreten der Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen am 1. Juli 2010
  8. 26.10.2012 6B 75/2012 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (Art. 5 Abs. 1 lit. a PaRG)
  9. 30.11.2012 6B 61/2012 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Übertretung des kantonalen Gesundheitsgesetzes (Rauchverbot); Willkür, rechtliches Gehör
  10. 09.10.2007 1C 264/2007 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Kantonale Initiative Schutz vor Passivrauchen ; Nichteintreten auf die Verfassungsbeschwerde
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