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23.09.2021 1B 486/2021
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11.11.2021 1F 37/2021
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08.02.2024 7B 251/2022
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben, überspitzter Formalismus etc.
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10.03.2023 6B 63/2023
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17.04.2024 6B 11/2024
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17.08.2022 6B 600/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl
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18.04.2023 1B 599/2022
I. öffentlich-rechtliche AbteilungZuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...Strafverfahren; Ausstand
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12.03.2024 7B 14/2021
II. strafrechtliche AbteilungStraftatenFalsche Anschuldigung, versuchte falsche Anschuldigung; Strafzumessung, Kosten etc.; Recht auf faires Verfahren etc.
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05.04.2023 6B 475/2022
Strafrechtliche AbteilungStraftatenAnstiftung zum falschen Zeugnis, Begünstigung, Vergehen gegen das Waffengesetz; Beweiswürdigung, Beweisverwertung
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29.11.2021 6B 828/2021
Strafrechtliche AbteilungStraftatenSachentziehung usw.; Verhandlungsfähigkeit