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22.03.2018 1C 690/2017
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06.08.2013 1C 167/2013
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I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessErmächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
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Strafrechtliche AbteilungStraftatenÜble Nachrede, Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Anklageprinzip