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20.12.2023 7B 862/2023
II. strafrechtliche AbteilungZuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...Ausstand; Nichteintreten
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24.03.2015 1B 32/2015
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozess1B_32/2015 Strafverfahren; Rechtsverzögerung / Akteneinsicht etc. 1B_38/2015 Strafverfahren; Ausstand 1B_46/2015 Strafverfahren; Rechtsverweigerung etc.
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04.01.2024 6B 1358/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, Rückzug der Einsprache (unentschuldigtes Fernbleiben von der Einvernahme); Nichteintreten
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03.07.2023 6B 417/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
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03.04.2024 6B 142/2024
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Einvernahme; Nichteintreten
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03.11.2023 7B 49/2023
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessÜbertretung von Verkehrsvorschriften, Akteneinsicht
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05.07.2023 6B 717/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl (Verstoss gegen Covid-19-Verordnung); Nichteintreten
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03.04.2024 6B 143/2024
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Einvernahme; Nichteintreten
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03.04.2024 6B 144/2024
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Einvernahme; Nichteintreten
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15.12.2023 5D 228/2023
II. zivilrechtliche AbteilungSchuldbetreibungs- und KonkursrechtDefinitive Rechtsöffnung