Eurospider Suche: aza://18-12-2023-6B_1312-2023
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  1. 05.02.2024 7B 972/2023 Relevanz 59%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahmeverfügung (versuchte Körperverletzung); Nichteintreten
  2. 22.05.2023 2C 258/2023 Relevanz 59%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Unterrichtswesen und Berufsausbildung
    Nichtbestehen der Abschlussprüfung als Kaufmann EFZ
  3. 07.02.2024 8C 78/2024 Relevanz 59%
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Ergänzungsleistung
    Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)
  4. 23.01.2023 5A 55/2023 Relevanz 59%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege, Kostenvorschuss (Beistandschaft)
  5. 18.10.2023 6B 1017/2023 Relevanz 59%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, Revision (mehrfache Urkundenfälschung usw.); Nichteintreten
  6. 10.01.2024 6B 1322/2023 Relevanz 59%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs durch ungenügend gesicherte Ladung und nicht korrektes Anbringen der Sicherheitsverbindung zum Fahrzeug, Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes; Nichteintreten
  7. 31.08.2023 7B 382/2023 Relevanz 59%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straf- und Massnahmenvollzug
    Ersatzfreiheitsstrafe; Nichteintreten
  8. 12.04.2024 7B 213/2024 Relevanz 59%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Amtliche Verteidigung
  9. 15.06.2023 9C 692/2022 Relevanz 59%
    III. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2016
  10. 28.02.2023 8C 115/2023 Relevanz 59%
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)

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