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16.02.2016 6B 7/2016
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessNichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.)
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05.07.2013 1C 609/2013
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessErmächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
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20.10.2016 1C 481/2016
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessErmächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
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22.10.2013 1C 782/2013
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessErmächtigung zur Eröffnung einer Untersuchung
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04.07.2013 1C 607/2013
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessErmächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
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14.01.2020 1C 6/2020
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessErmächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
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05.03.2012 1C 135/2012
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessErmächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
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29.01.2024 7B 898/2023
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessNichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten
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16.02.2023 1B 59/2023
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessStrafverfahren; Prozesskaution, Übersetzung
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26.10.2012 1C 539/2012
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessErmächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung