Eurospider Suche: aza://15-09-2023-4A_389-2023
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    Straftaten
    Einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Grundsatz in dubio pro reo; Nichteintreten
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    Rechtsverweigerung (Rechtsöffnung)
  4. 08.03.2024 6B 1382/2023 Relevanz 62%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fahren ohne Berechtigung; Vorsatz, Fahrlässigkeit etc.; Nichteintreten
  5. 10.02.2023 8C 694/2022 Relevanz 62%
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
  6. 01.11.2023 5A 462/2023 Relevanz 62%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Anzeige nach Art. 99 SchKG
  7. 23.05.2023 6B 503/2023 Relevanz 62%
    Strafrechtliche Abteilung
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  8. 31.08.2023 5A 619/2023 Relevanz 62%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Hinfall einer Massnahme
  9. 07.02.2023 9C 22/2023 Relevanz 62%
    III. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Anschlussgebühren der Einwohnergemeinde Solothurn/SO, Abgabeperiode 2020
  10. 16.05.2023 6B 585/2023 Relevanz 61%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Sachentziehung); Nichteintreten
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