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15.05.2024 7B 470/2024
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessVorladung Berufungsverhandlung
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23.11.2023 7B 776/2023
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessVorladung als Beschuldigter; Nichteintreten
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25.04.2024 6B 921/2023
zur Publikation vorgesehen
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessRückzug der Anschlussberufung infolge unentschuldigten Nichterscheinens an der Berufungsverhandlung (6B_963/2023); Ordnungsbusse; unentschuldigtes Nichterscheinen an der Berufungsverhandlung (6B_921/2023) -
26.04.2024 7B 244/2024
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessRechtsverzögerung, Beschleunigungsgebot; Gutheissung
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29.02.2024 7B 124/2024
II. strafrechtliche AbteilungZuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...Ausstand; Nichteintreten
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27.03.2024 6B 178/2024
I. strafrechtliche AbteilungStraftatenVerletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer), pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; rechtliches Gehör, Treu und Glauben, Vertrauensschutz, Willkür, Grundsatz in dubio pro reo etc.
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31.05.2024 7B 211/2024
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessRechtsverzögerung
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25.01.2024 7B 994/2023
II. strafrechtliche AbteilungZuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...Ausstand; Nichteintreten
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01.03.2024 7B 717/2023
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessBeweisanträge, Aktenentfernung
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25.04.2024 6B 241/2024
I. strafrechtliche AbteilungStraftatenGrobe Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren); Nichteintreten